Haushalt 2025: Union wirft Ampel beim Haushalt “rechtlich zweifelhafte Manöver” vor | ABC-Z
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampelkoalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro – ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. “Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös”, sagte Merz der Nachrichtenagentur dpa.
“Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen.” Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampelfraktionen das mitmachen werden. “Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen”, sagte Merz.
“Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt. Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen”, sagte Merz.
Dicke Probleme für die nächste Regierung
Merz warf der Bundesregierung auch vor, dass sie in unverantwortlicher Weise Verpflichtungsermächtigungen eingehe – “also rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026, die spätere Haushaltsgesetzgeber heute schon binden”. Auch das habe es in diesem Umfang noch nie gegeben. “Und das ist im Grunde genommen die eigentliche Perfidie dieses Haushaltes. Die Regierung wirft heute schon der nächsten Regierung die dicksten Probleme vor die Füße.”
Der Oppositionsführer schließt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht für die Ampel erneut zum Etatrisiko wird, so wie schon beim Haushaltsurteil 2023. “Es kann sein, dass wir in diesem Jahr ein ähnlich erschütterndes Ereignis aus Karlsruhe bekommen wie im vergangenen Jahr – das ist die Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Soli”, sagte Merz. “Die Sache steht zur Entscheidung an. Wenn der Bundesregierung dann noch mal 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, wird es ganz schwierig.”
Den Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 nur noch Besserverdiener und Unternehmen bezahlen. Der FDP ist er schon lange ein Dorn im Auge. Sie will ihn ganz abgeschafft sehen.
Umgehung der Schuldenbremse
Kritik an dem Haushaltsentwurf übte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase. “Die Haushaltseinigung wurde über zusätzliche Schulden, Haushaltstricks und rechtliche zweifelhafte Manöver erkauft”, sagte er. “Letztlich hat die Bundesregierung alles auf die Umgehung der Schuldenbremse ausgerichtet, damit nach monatelangem Gewürge überhaupt eine Einigung zustande kommen konnte.” Er bemängelte konkret unter anderem die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn und ein Darlehen des Bundes an den Staatskonzern. Diese Maßnahmen stünden “auf verfassungsrechtlich dünnem Eis”.
Auch der Bundesrechnungshof kritisiert laut Spiegel “erhebliche Mängel und Risiken” in der Haushaltsplanung der Regierung. Eine Konsolidierung des “aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts” habe nicht stattgefunden, urteilt der Rechnungshof demnach. Er riet den Abgeordneten dem Magazin zufolge davon ab, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen, und kritisierte auch den Haushaltsentwurf 2025. Teile der Vorlage seien mit dem Budgetrecht des Bundestags “kaum vereinbar”.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die Kritik des Rechnungshofs “an den unzulässigen Haushaltstricks der Ampel” bemerkenswert. “Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Etatentwurf vorzulegen”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. “Anstatt bei Investitionen und Renten zu kürzen, sollten bis zu 50 Milliarden Euro mit einer Asylwende, der Streichung der Waffenmilliarden an die Ukraine und einem Kurswechsel in der Energiepolitik eingespart werden.”
44 Milliarden neue Schulden
FDP-Politiker verteidigten den Haushalt dagegen. “Mit der FDP wird es einen verfassungskonformen Haushalt geben”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. “Links-grüne Notlagenkonstruktionen oder andere Maßnahmen auf der Kante zum Verfassungsbruch wird es nicht geben.”
Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seine Arbeit in der neuen Woche mit der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz 2025 im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 44 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.
Dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, ist durchaus üblich. Sie geht davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen (daher global) eingespart wird, weil die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von zwölf Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen 20 Jahren.
SPD und Grüne hatten wiederholt eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschob die Entscheidung dazu allerdings auf die nächste Legislaturperiode: “Kaum jemand stellt die Schuldenregel in Gänze infrage”, sagte er dem Tagesspiegel vom Samstag. “Es geht um eine zielführende Reform auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre. Darüber wird es in der nächsten Legislaturperiode einen parteiübergreifenden Konsens brauchen.” Denn dafür sei eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
