Kommunalwahlen in NRW: Merz nennt Wahlergebnis in NRW “Auftrag für die Bundesregierung” | ABC-Z

Am Tag nach der zweiten Kommunalwahlrunde in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) die Erfolge der Christdemokraten als Arbeitsauftrag auch für die Bundesregierung
bezeichnet. “Das ist auch ein Auftrag für uns, jetzt gemeinsam zu
zeigen, dass wir Lösungen können, dass wir auch das Land voranbringen
wollen”, sagte er nach einem Besuch des CDU-Landesvorstandes in Düsseldorf. CDU und SPD strichen bei den Kommunalwahlen gleichermaßen Erfolge und Niederlagen ein. Erleichtert sind beide Parteien, dass
die AfD keinen Oberbürgermeister-Kandidaten durchbrachte.

Nach den Stichwahlen in zahlreichen Ortschaften ist nun klar, dass die CDU in NRW
künftig weniger Oberbürgermeister als die SPD stellen wird, aber mehr Landräte. In Dortmund gewann jedoch nach fast 80 Jahren SPD-Regierung der CDU-Kandidat Alexander Omar
Kalouti. Merz sagte in Richtung Koalitionspartner, die SPD in NRW sei zwar nicht mehr so stark, wie sie einmal war.
Union und SPD müssten aber gemeinsam in der Bundesregierung dafür
sorgen, dass sich die breite politische Mitte auch weiterhin in der
Koalition von Union und SPD wiederfinde. “Und das sind vor allen Dingen
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”

Die AfD sei in NRW zwar stärker geworden, aber nicht so stark, wie sie sich das erhofft habe, sagte Merz weiter.
Wenn auch das Vertrauen in die jeweiligen Personen da sei, “dann haben
wir eine große Chance, stabile politische Mehrheiten in der politischen
Mitte zu erreichen”. 

AfD zurückdrängen, Glaubwürdigkeit ausbauen

Die
SPD müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und den Alltag
verbessern, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas zur Analyse der Ergebnisse. “Darauf muss der gesamte Fokus unserer Arbeit liegen. Das
gilt für NRW genauso wie für das ganze Land.” Die Niederlage der Sozialdemokraten bei der
Oberbürgermeister-Stichwahl in Dortmund sei schmerzhaft. Sie werde aber
überstrahlt vom Überraschungssieg in Köln.

Auch die
SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp nannte vor allem den Verlust des
Oberbürgermeisteramts in Dortmund eine “schmerzvolle Niederlage”. Das
müsse vor Ort aufgearbeitet werden, sagte Philipp im Deutschlandfunk.
Klar sei aber auch, dass nirgendwo ein Rathaus für alle Ewigkeit von
einer Partei “gepachtet” werden könne.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst bezeichnete die Wahlerfolge in NRW als Ergebnis einer “Gesamtteamleistung” auf allen Ebenen bis zum Kanzler. Er dankte Merz
für seinen Einsatz im Kommunalwahlkampf und das geschlossene Auftreten.
Die Kommunalwahl in NRW habe gezeigt, dass “die CDU die einzige verbliebene Volkspartei in NRW”
sei.

Für SPD-Co-Landeschef
Achim Post sind die Ergebnisse der SPD ein “starkes Signal, dass unsere
Partei mit glaubwürdigen Persönlichkeiten und einer Politik, die sich an
den Sorgen und Hoffnungen der Menschen orientiert, überzeugen kann”.
Die Partei müsse jedoch bei Programm und Stil nachjustieren. Besorgt
zeigte sich Post über das starke Abschneiden der AfD. Dies stelle die
demokratische Mitte vor gewaltige Herausforderungen. “Es ist Aufgabe
aller demokratischen Parteien, die Mitte zu stärken und die AfD
zurückzudrängen.”

Panne bei der Auszählung

Bei der Auszählung der Stichwahlstimmen für das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim
an der Ruhr gab es eine Panne: Anders als zunächst angenommen, kommt es wohl doch nicht zu einem
Machtwechsel im Rathaus. Die Stadt korrigierte das
vorläufige Endergebnis. Demnach liegt nun doch Amtsinhaber Marc Buchholz
(CDU) vorn – und nicht seine Konkurrentin Nadia Khalaf (SPD).

Nach Angaben der Stadt fiel bei einer
routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses auf, dass in einem
Briefwahlbezirk Stimmen vertauscht worden waren. Der SPD-Kandidatin
seien die Stimmen des CDU-Kandidaten zugeordnet worden, der CDU-Kandidat
habe “versehentlich” die Stimmen seiner SPD-Konkurrentin erhalten. Das korrigierte
Endergebnis soll amtlich allerdings erst am Donnerstag vom Wahlausschuss bestätigt werden.