Hatten gegen Trump ermittelt: US-Justizministerium entlässt Beamte | ABC-Z
Berlin/Washington. Das US-Justizministerium hat mehreren Beamten gekündigt, die in den Verfahren gegen Donald Trump ermittelten. Die News im Blog.
Donald Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt: Nach seiner Amtseinführung unterzeichnet der alte und neue US-Präsident eine Vielzahl an Dekreten – und schraubt damit die Politik seines Vorgängers Joe Biden zurück. Wir berichten über die wichtigsten News im Blog.
Trump-News vom 27. Januar: Justizministerium entlässt Trump-Ermittler
23.46 Uhr: Das US-Justizministerium hat mehrere Mitarbeitende entlassen, die an den Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt waren. Die Behörde wird übergangsweise von James McHenry geleitet, bis Trumps Kandidatin Pam Bondi vom Senat bestätigt ist. In dem Entlassungsschreiben, das CNN veröffentlicht hat, teilt McHenry mit, dass er nicht glaube, dass den Beamten getraut werden könne, Trumps Agenda „treu“ zu folgen. CNN zufolge handelt es sich um mehr als ein Dutzend Beamte.
Der am vergangenen Montag vereidigte US-Präsident lässt derzeit auf allen Ebenen des Staats ihm unliebsame Personen aus dem Amt entfernen.
Trump-News vom 26. Januar: Trump – Grönlands Einwohner wollen mit den USA zusammen sein
8.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich die Insel Grönland den USA aus freien Stücken anschließen wird. Er denke, dass sich das zu Dänemark gehörende Grönland mit den USA arrangieren werde, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One mitreisenden Journalisten zufolge. Seiner Ansicht nach wollen die rund 55.000 Einwohner zu den USA gehören. Er wisse nicht wirklich, welchen Anspruch Dänemark auf die Insel habe. Aber es wäre ein sehr unfreundlicher Akt, sollte Dänemark eine Einigung zwischen Grönland und den USA nicht erlauben.
Grönlands Regierungschef Múte B. Egede hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Zukunft Grönlands werde von den Grönländern selbst bestimmt, nicht von anderen. Das hatte auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bestätigt. Grönland ist weitgehend autonom, zählt aber offiziell zum Königreich Dänemark. Die größte Insel der Erde mit ihrer wichtigen geopolitischen Lage in der Arktis hat bei Trump Begehrlichkeiten geweckt, die Trump immer wieder mit teils drastischen Worten unterstrichen hat. Dabei schloss er auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die Insel zu erlangen.
Trump schlägt Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens nach Ägypten und Jordanien vor
6.36 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, den Gazastreifen „zu räumen“ und die palästinensischen Einwohner nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. „Sie sprechen da von anderthalb Millionen Menschen, und wir räumen einfach alles weg“, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Air Force One. Trump bezeichnete das kriegsverwüstete Palästinensergebiet als „Abrissgebiet“ und erklärte, die Aktion könne „vorübergehend oder langfristig“ sein.
Ein Flüchtlingscamp in der Stadt Khan Yunis im Gazastreifen.
© AFP | –
Der US-Präsident erklärte, er habe mit dem jordanischen König Abdullah II. über den Vorschlag gesprochen und werde voraussichtlich am Sonntag mit dem ägyptischen Staatschef sprechen. „Ich möchte, dass Ägypten Menschen aufnimmt. Und ich möchte, dass Jordanien Menschen aufnimmt“, sagte Trump. Im Laufe der Jahrhunderte habe es bereits „viele, viele Konflikte an diesem Ort“ gegeben, erklärte der neue Präsident und betonte, „irgendetwas“ müsse geschehen.
Trump nach turbulenter Woche zu Siegeskundgebung in Las Vegas
4.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner ersten Woche im Amt am Samstag eine Siegeskundgebung in der Glücksspielmetropole Las Vegas abgehalten. Dabei bekräftigte Trump die von ihm eingeleitete Neuausrichtung der US-Politik und griff die Vorgängerregierung von Ex-Präsident Joe Biden erneut scharf an. „Seit ich am Montagmittag der 47. Präsident geworden bin, habe ich mit Dringlichkeit und einem historischen Tempo jede einzelne Katastrophe der Biden-Administration behoben“, sagte Trump vor jubelnden Anhängern im US-Bundesstaat Nevada. „Allein in dieser Woche habe ich fast 350 Maßnahmen ergriffen, um die schrecklichen Werte und den Betrug rückgängig zu machen, den wir von einer Gruppe Menschen geerbt haben, die nicht wussten, was sie taten“, betonte der Republikaner.
Trump an einem Spieltisch in der Glücksspielmetropole Las Vegas.
© AFP | MANDEL NGAN
Trump hatte Nevada bei der Wahl im November gewonnen – als erster republikanischer Kandidat seit 20 Jahren. Er sei zurück, um den Wählern zu danken, erklärte der neue Präsident. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuer auf Trinkgelder abzuschaffen – bei den Wählern im auf dem Gastgewerbe aufgebauten Las Vegas konnte er damit punkten. Nun versprach Trump, das Versprechen einzulösen.
Trump provoziert mit Scherz über dritte oder vierte Amtszeit
23.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump kokettiert bei einer Rede in Las Vegas mit der Idee, für mehr als zwei Amtszeiten im Weißen Haus zu bleiben. „Es wird die größte Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen“, sagte er lachend und abwinkend unter großem Jubel vor Anhängern. Dann schob er nach, dass diese Aussage eine Schlagzeile für die „Fake News“-Medien sei und sagte schließlich, es „werde zweimal“ sein.
Trump bei seiner Rede in Las Vegas.
© Getty Images via AFP | Ian Maule
Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Trump weiß, dass die Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte.
Neuer Direktor ändert CIA-Einschätzung zu Corona-Ursprung
21.45 Uhr: Der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus. „Die CIA schätzt mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie auf der Grundlage der verfügbaren Berichte wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung“, heißt es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. Man untersuche aber weiter den Ursprung des Virus. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., pries Ratcliffes Entscheidung auf der Plattform X an.
Eine elektronenmikroskopische Aufnahme des Coronavirus (Archivbild).
© dpa | –
Die CIA hatte zuvor die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei – oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht. Ratcliffe dagegen hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war in der ersten Amtszeit des Republikaners Trump als Geheimdienstkoordinator tätig – allerdings nur für rund sieben Monate. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Er wurde am Donnerstag vereidigt.
US-Vize Vance vereidigt Hegseth und weist Kritik zurück
20.48 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat den neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dessen Vereidigung gegen Kritik verteidigt. „Alle Menschen in den Streitkräften sollten ihm vertrauen, weil er sich um sie kümmert und für sie kämpfen wird“, sagt der Republikaner auf die Frage einer Journalistin, warum Frauen im US-Militär Hegseth vertrauen sollten. Die Frage war eigentlich an den frisch von Vance vereidigten Verteidigungsminister gerichtet – doch der US-Vize antwortete. Vance sagte weiter, dass Hegseth dafür sorgen werde, „dass wir ein Militär haben, auf das wir alle stolz sein können“.
Kristi Noem wird Heimatschutzministerin der USA
18.45 Uhr: Der US-Senat hat die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. 59 Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit.
Der US-Senat hat die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt.
© AFP | SAUL LOEB
Die 53-jährige Noem ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete sie in ihrer Senatsanhörung als „Kriegsgebiet“. Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret eingeschränkt
8 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt. Trump hob am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die „historischen Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner zu schützen.
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen.
Trump hob nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret auf. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Damit setzte Trump eine Regelung wieder in Kraft, die erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt und seitdem von allen Regierungen der Republikaner umgesetzt worden war. Ausländische Organisationen erhalten damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA, wenn sie Abtreibungen in ihren Beratungen auch nur erwähnen.
Golf von Mexiko heißt jetzt „Golf von Amerika“
4.02 Uhr: Der Golf von Mexiko wird in den USA künftig als „Golf von Amerika“, der Berg Dengali künftig als „Mount McKinley“ bezeichnet werden – zumindest in der offiziellen Amtssprache des Landes. Die US-Regierung setzte das entsprechende Dekret von Präsident Donald Trump zur Namensänderung um, wie das Innenministerium in Washington mitteilte. Die entsprechende Behörde arbeite zügig an der Aktualisierung der offiziellen Bezeichnungen, die ab sofort für den Gebrauch auf US-Bundesebene gelten sollen.
Der Golf, den die USA nun umbenannt haben, ist laut der Mitteilung „eines der wichtigsten Gebiete in der Geschichte und Wirtschaft der USA“. Mit dem neuen Namen bekräftige Trump dessen zentrale Bedeutung für das Land.
Der Name „Golf von Mexiko“ für den Meerbusen an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Ob die Anrainerstaaten die Änderung akzeptieren werden, ist ungewiss.
Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt
3.57 Uhr: Der US-Senat hat den von Donald Trump als Verteidigungsminister nominierten Pete Hegseth bestätigt. Es war allerdings ausgesprochen knapp: Vizepräsident JD Vance musste mit seiner Stimme eine 50:50-Abstimmung entscheiden. Drei republikanische Abgeordnete hatten gegen Hegseth gestimmt: Mitch McConnel (Kentucky), Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine).
Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen.
Hegseth ist stark umstritten, gegen ihn gibt es Anschuldigung der sexuellen Nötigung einer Frau, Vorwürfe wegen massiver Trunkenheit in der Öffentlichkeit und finanzieller Misswirtschaft an der Spitze von Veteranen-Verbänden. Bei seiner Anhörung im Senat präsentierte sich der 44-Jährige als Erneuerer. Es sei Zeit für jemanden mit „Staub auf seinen Stiefeln“, der das „Kämpfer-Ethos“ zurück ins Pentagon bringe. Er werde eine „America First“-Politik verfolgen und Frieden durch Stärke erreichen. Für Irritationen hatten Hegseths Äußerungen gesorgt, dass Frauen nicht in Kampfeinsätzen zu gebrauchen seien.
Als Verteidigungsminister ist der frühere Soldat für das schlagkräftigste Militär der Welt, 3,5 Millionen militärische und zivile Mitarbeiter, ein Budget von etwa 800 Milliarden Dollar sowie Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen großer Tragweite verantwortlich.
Bundesbehörden sollen von Personal in Diversitätsprogrammen entlassen
3.12 Uhr: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, mit der Entlassung von Personal in Diversitätsprogrammen zu beginnen. Die Leiter aller Abteilungen sollten „Maßnahmen“ ergreifen, um Büros und Arbeitsplätze, die sich mit der Förderung von Vielfalt und Umweltgerechtigkeit befassen, „innerhalb von 60 Tagen“ im gesetzlich zulässigen Umfang aufzulösen, hieß es am Freitag in einem Schreiben des US-Büros für Personalmanagement. Die betroffenen Angestellten waren schon am Mittwoch in den Zwangsurlaub geschickt worden.
Trump in Los Angeles – Feuerwehrleute schenken Helm
2.50 Uhr: Donald Trump und First Lady Melanie Trump haben vom Feuer zerstörte Stadtteile in Los Angeles besucht. Bei einem Treffen mit Einsatzkräften überreichten Feuerwehrleute einen weißen Helm mit der Nummer 47 – Donald Trump ist der 47. Präsident der USA.
Die Trumps trafen auch auf Los Angeles Bürgermeisterin Karen Bass. Über einem für Pressestatements aufgebauten Tisch hing ein Plakat mit der Aufschrift „We‘re in this together“ (etwa „Wir sitzen im selben Boot“ oder auch „Wir schaffen das gemeinsam“). Die Bürgermeisterin schrieb kurz nach dem Treffen auf Twitter/X: „Präsident Trump hat zugesagt, auf bürokratische Hürden auf Bundesebene zu verzichten […]. Im Angesicht der Krise ist Partnerschaft mehr als Politik. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement.“
Bevor Trump nach Kalifornien flog, besuchte er North Carolina, das im Herbst vom Hurrikan „Helen“ heimgesucht worden war. Dort wiederholte er die Idee, die nationale Katastrophenschutzbehörde Fema „tiefgreifend zu reformieren“ oder um sie „vielleicht“ abzuschaffen. Er deutete an, die Mittel sollten seiner Meinung nach direkt an die Bundesstaaten fließen, damit diese eigenständig agieren können. Dies würde den betroffenen Regionen ermöglichen, im Ernstfall schneller und effektiver zu reagieren. Außerdem gebe es aus seiner Sicht einen finanziellen Vorteil: „Das wird viel billiger sein.“
Die Fema spielt bei Naturkatastrophen in den USA eine zentrale Rolle. Sie koordiniert die Hilfe zwischen Bund, Staaten und lokalen Behörden und sorgt dafür, dass Betroffene schnell Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen erhalten. Die Fema abzuschaffen könnte Experten zufolge dramatische Folgen haben, da ohne die zentrale Koordination Chaos droht.
Donald Trump und Melania Trump besuchten am Freitag Los Angeles. Feuerwehrleute schenkten dem Präsidenten einen Feuerwehrhelm.
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Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (in blauem Blazer), empfängt den Präsidenten und die First Lady.
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Trump in Los Angeles eingetroffen – Newsom schmiert ihm Honig ums Maul
0.36 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist am Freitagnachmittag zu einem Besuch in Los Angeles eingetroffen. Die Hollywood-Metropole und umliegende Städte werden seit zwei Wochen von schlimmen Waldbränden heimgesucht. Die „Eaton“ – und „Palisades“-Flächenbrände hatten zusammen über 16.000 Gebäude zerstört. Suchteams stießen in den verkohlten Trümmern bisher auf 28 Todesopfer.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom begrüßte den Präsidenten am Flughafen von Los Angeles. Newsom und Trump hatten sich in der Vergangenheit häufiger Gefechte geliefert. Beim Zusammentreffen auf dem Rollfeld bemühte sich Newsom sichtbar darum, seinem Gast Honig ums Maul zu schmieren. Er sei dem Präsidenten sehr dankbar, dass er da sei, sagte Newsom in Front des Regierungsfliegers. Er habe „nicht vergessen, wie Sie für uns während Covid geholfen haben“. Ein Kommentator des Fernsehsenders CBS sagte: „Wer Donald Trump kennt, weiß, dass man ihm Komplimente machen muss.“ Präsident Trump sprach davon, dass Kalifornien von einer sprichwörtlichen „Bombe getroffen worden sei“. Er werde sich nun einen Überblick der Zerstörung verschaffen.
Ein Handschlag zwischen zweien, die sich nicht ausstehen können: US-Präsident Donald Trump (rechts) und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf dem Rollfeld des Los Angeles International Airport.
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Für die vom Feuer zerstörten Stadtteile könnte der Besuch des Präsidenten auch über finanzielle Hilfen entscheiden. In seinem ersten TV-Interview als US-Präsident hatte Trump damit gedroht, Hilfen aus Washington zu streichen. Bundeshilfen für die Brandbekämpfung knüpfte er an Bedingungen, etwa sollte Kalifornien sein Wassermanagement ändern.
Vizepräsident Vance bei Anti-Abtreibungs-Demo
0.11 Uhr: Tausende Abtreibungsgegner sowie republikanische Politiker haben sich am Freitag in Washington zum 52. „March for Life“ versammelt. Präsident Donald Trump sprach per Video beim „Marsch für das Leben“. Vizepräsident J.D. Vance war persönlich anwesend. Beide dankten den Versammelten für ihren Einsatz, stellten jedoch keine konkreten Gesetzesvorhaben vor, um das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Der stark katholisch sowie evangelikal geprägte „March for Life“ gilt als die bedeutendste Veranstaltung gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA.
Donald Trump versicherte wenige Tage nach seiner Amtseinführung, er werde sich für Familien und das Leben einsetzen und Frauen und Kinder schützen. Am Tag vor der Kundgebung hatte er 23 Abtreibungsgegner begnadigt. Die Männer und Frauen hatten Abtreibungskliniken blockiert. Die Verurteilten hätten „nie angeklagt werden sollen“, sagte Trump.
Sprach am Freitag beim „March for Life“: US-Vizepräsidente J.D. Vance.
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„Ich will mehr Babys in den Vereinigten Staaten“, sagte Vizepräsident Vance. Er verurteilte eine „Kultur des radikalen Individualismus“. Es müsse Familien leichter gemacht werden, Kinder großzuziehen. Das sei auch eine Aufgabe der Regierung. Vance sprach von Steuererleichterungen.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichts im Jahr 2022 hatte das generelle Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aufgehoben. Seitdem liegt es im Ermessen der 50 Bundesstaaten. Zwölf republikanisch regierte Staaten haben Abtreibung verboten. Vier erlauben einen Schwangerschaftsabbruch nur bis zur sechsten Woche.
In Umfragen befürworten US-Amerikaner mehrheitlich legale Abtreibungen. Bei Volksabstimmungen im November sprachen sich Wähler in den Staaten New York, Missouri, Arizona, Colorado, Montana, Maryland und Nevada dafür aus, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern.
Trump-News vom 24. Januar: US-Präsident Trump betont im Handelsstreit „große Macht“ über China
12:00 Uhr: Im Streit um die US-chinesischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump die „große Macht“ seines Landes über China betont: „Wir haben eine sehr große Macht über China, nämlich die Zölle“, sagte Trump am Donnerstag dem Sender Fox News. „Sie wollen sie nicht.“ Er würde es „vorziehen, sie nicht anwenden zu müssen“, fügte Trump hinzu. Aber es sei eine sehr große Macht.
Nach seinem Amtsantritt am Montag hatte Trump mit Zusatzzöllen in Höhe von zehn Prozent auf alle chinesischen Importe gedroht; sie könnten am 1. Februar in Kraft treten. Während des Wahlkampfs hatte er gesagt, die Zölle auf chinesische Importe könnten bis zu 60 Prozent erreichen.
Sprecherin: USA schieben hunderte „kriminelle illegale Einwanderer“ ab
08:20 Uhr: Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und „hunderte“ abgeschoben. „Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an.
Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.
San Diego: Ein Grenzschutzbeamter blickt durch ein Fernglas auf zwei Grenzmauern, die Mexiko von den USA trennen.
© DPA Images | Gregory Bull
Trump will Ukraine-Krieg durch niedrigen Ölpreis beenden
08.02 Uhr: US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. „Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören“, sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht“, sagte Trump. „Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken.“ Der Preis müsse fallen.
Die Energiegroßmacht Russland finanziert ihren Angriffskrieg etwa mit dem Verkauf von Öl an Indien und China. Alle bisherigen Versuche des Westens – von einem Embargo für russisches Öl in den USA über einen Preisdeckel in der EU bis hin zu Sanktionen gegen Tanker – brachten nicht den von der Ukraine erhofften Erfolg, eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Moskaus Krieg auszutrocknen.
„Man muss den Preis senken, so kann man den Krieg beenden“, sagte Trump. Er selbst hatte zuvor auch erklärt, die Ölproduktion in den USA deutlich hochzufahren. Ein höheres Angebot auf dem Weltmarkt würde die Preise fallen lassen.
Trump: Selenskyj hätte den Krieg nicht zulassen dürfen
4.30 Uhr: er neue US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben. „Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen“, sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview.
Trump sagte nicht, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“
Die Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass… „Ich will kämpfen“.“
Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. „Er hat genug.“
Weitere Dokumente zu Ermordung der Kennedys und Martin Luther King
1.54 Uhr: Die noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Martin Luther King sollen vollumfänglich veröffentlicht werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Trump wies den Geheimdienstkoordinator und Justizminister an, ihm innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente zum Tod von Präsident Kennedy vorzulegen. Im Fall von Senator Kennedy und King sind dafür 45 Tage vorgesehen.
Ein Großteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich. Während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump bereits einige Akten veröffentlichen lassen, ebenso wie sein Nachfolger Joe Biden. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten bereits jetzt 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.
Die ermordeten Kennedys haben eine familiäre Verbindung zu Trumps Kandidaten für den Job als Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.: Der ehemalige Präsident (John F.) ist sein Onkel, der Justizminister (Robert F.) sein Vater.
Der Pastor und Bürgerrechtler Martin Luther King war am 4. April 1968 in Memphis ermordet worden. James Earl Ray war wegen der Ermordung verurteilt worden und starb 1998 im Gefängnis – doch Kings Kinder hatten in der Vergangenheit Zweifel geäußert, ob Ray wirklich der Täter war.
Trump-News vom 23. Januar – Trump begnadigt festgenommene Abtreibungsgegner
23.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag 23 Abtreibungsgegner begnadigt, die von der Vorgängerregierung unter Joe Biden wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen Abtreibung strafrechtlich verfolgt worden waren. Diese Menschen „hätten nicht verfolgt werden dürfen“, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets vor Journalisten am Donnerstag. Viele von ihnen seien Ältere, fügte er hinzu. „Es ist eine große Ehre, dies zu unterzeichnen“, betonte Trump.
US-Präsident Donald Trump hält im Oval Office einen Gnadenerlass für Abtreibungsgegner hoch.
© dpa | Ben Curtis
Die Begnadigung erfolgte einen Tag vor einer geplanten Großdemonstration von Abtreibungsgegnern in Washington, dem sogenannten „Marsch für das Leben“. Trump soll Medienberichten zufolge per Video zugeschaltet werden, US-Vize-Präsident JD Vance wird vor Ort erwartet.
Während sich die Demokraten vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzten, blieb Trump während seines Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage des Abtreibungsrechts bewusst vage.
Eine Abtreibungsbefürworterin hält bei einer Demonstration in Florida ein Plakat mit der Aufschrift „Lasst Abtreibung legal bleiben“.
© dpa | Dirk Shadd
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Abtreibungsgegnern vor eineinhalb Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. In der Folge verboten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen oder schränkten den Zugang stark ein.
Staatsbürgerschaft per Geburt: Erste juristische Schlappe für Trump
20.40 Uhr: Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine „eklatant verfassungswidrige Anordnung“, begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.
Er könne sich nicht erinnern, in seinen vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“, sagte der Richter. Er bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der USA im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.
Das Dekret, das der Republikaner Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte, würde es den Behörden jedoch verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.
„Maga“-Oma lehnt Begnadigung ab
17.31 Uhr: Als einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump über 1500 Menschen begnadigt, die an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren. Doch eine Frau möchte das nicht annehmen: „Wir haben an diesem Tag Unrecht gehabt“, sagte Pamela H. dem britischen Sender BBC. H. erhielt in Anlehnung an Trumps Schlachtruf „Make America Great Again“ in den sozialen Medien den Spitznamen „Maga-Oma“.
Idaho woman who became known as ‚MAGA Granny‘ and spent time in prison for her role on Jan. 6 says she’s rejecting Trump’s pardon:
„I broke the law. I’m not a victim … The message is, if I took a pardon, that what I did that day was ok … I was wrong that day“ – KTVB pic.twitter.com/OA6BDgT2Mv
— BNO News Live (@BNODesk) 22. Januar 2025
„Eine Begnadigung anzunehmen, wäre nur eine Beleidigung für die Polizeibeamten des Kapitols, den Rechtsstaat und natürlich unsere Nation“, führte sie gegenüber dem britischen Sender weiter aus. Die Trump-Administration versuche, „die Geschichte umzuschreiben, und ich möchte nicht Teil davon sein“. H. gehörte zu einer der ersten Menschen, die nach der Kapitol-Erstürmung verurteilt wurden. Die Richter verhängten eine Strafe von 60 Tagen Gefängnis mit 36 Monaten Bewährung.
Ein Mann fordert am 6. Januar 2021 dazu auf, das Kapitol zu stürmen (Archivbild).
© AFP | JOSEPH PREZIOSO
„Bin durch die Hölle gegangen“
8.19 Uhr: In seinem ersten TV-Interview als frisch vereidigter US-Präsident muss sich Donald Trump keine harten Fragen gefallen lassen. Interviewt wurde der Republikaner zwei Tage nach Amtsantritt von Sean Hannity, ein bekannter Moderater seines Haus- und Hofsenders Fox News.
Neben viel Lobhudelei hakte Hannity zumindest bei Trumps Begnadigung aller Straftäter des Kapitol-Sturms ansatzweise nach. „Die einzige Kritik (…), die ich gesehen habe, betrifft Menschen, die verurteilt wurden oder in Vorfälle verwickelt waren, Polizisten angegriffen haben. Warum wurden sie begnadigt?“, fragte er. Trump wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug und sagte, es sollte erlaubt sein, zu protestieren. Hannity entgegnete: „Sie sollten nicht in der Lage sein, ins Kapitol zu stürmen.“ Trump sprach im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizisten auch davon, dass es sich oft nur um „kleine Vorfälle“ gehandelt habe. Unter den nun Freigelassenen sind Leute, die damals brutal auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte einprügelten.
Trump warf seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden in dem Interview mehrfach Versagen vor und wollte Ermittlungen nicht ausschließen – offen blieb allerdings, was er genau damit meinte und gegen wen diese sich richten sollten. „Ich bin vier Jahre lang durch die Hölle gegangen. Ich habe Millionen von Dollar an Anwaltskosten ausgegeben und gewonnen, aber ich habe es auf die harte Tour gemacht“, sagte Trump mit Blick auf die Anklagen gegen ihn.
US-Katastrophenschutzbehörde zerschlagen? Trump erwägt radikalen Schritt
7.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in seinem ersten TV-Interview bei Fox News erwogen, dem Katastrophenschutz auf Bundesebene ein Ende zu setzen. Er warf der US-Katastrophenschutzbehörde Fema fälschlicherweise vor, sich nicht um Opfer zu kümmern: „Fema hat in den letzten vier Jahren ihre Arbeit nicht gemacht. Wissen Sie, unter mir hat Fema wirklich gut gearbeitet“, sagte er. Die Behörde werde bald „ein ganz großes Thema sein, denn ich würde es lieber sehen, wenn sich die Staaten um ihre eigenen Probleme kümmern würden“.
Am selben Tag war ein neues, sich rasend schnell ausbreitendes Feuer nördlich des kalifornischen Los Angeles ausgebrochen, dass Zehntausende zur Evakuierung zwang und die Nerven in der zuletzt von mehreren Großbränden geplagten Gegend blanklegte. Trump und seine Republikaner im US-Kongress haben erklärt, dass die Unterstützung für Kalifornien vom Handeln der demokratischen Regierung des Bundesstaates abhängig abhängig gemacht werden solle. Als Stürme den Südosten der USA heimsuchten, zerstörerische Überschwemmungen verursachten und 100 Menschen töteten, hatten Trump und seine Partei hingegen nie einen solchen Vorschlag erwähnt.
Trump verlangt Entschuldigung von Bischöfin
5.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump verlangt eine Entschuldigung von Bischöfin Mariann Edgar Budde für ihre Predigt bei einem interreligiösen Dankgottesdienst in der Nationalkathedrale in Washington. Die anglikanische Episkopalbischöfin von Washington hatte darin einen Tag nach Trumps Amtseinführung über Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gesprochen, denen unter dem neuen Präsidenten die Abschiebung droht. Trump möge sich barmherzig zeigen, sagte sie am Dienstag. Kinder hätten Angst, dass ihnen die Eltern weggenommen würden.
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Die „sogenannte Bischöfin“ sei eine radikale linke Trump-Hasserin, postete der US-Präsident am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Plattform „Truth Social“. Viele Migranten kämen aus Gefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern und hätten in den USA Menschen umgebracht. Die USA erlebten eine „riesige Verbrechenswelle“. Budde und ihre Kirche schuldeten ihm eine Entschuldigung. Zudem sei der Gottesdienst sehr langweilig gewesen. Bei der Live-Übertragung war ein mit grimmigem Gesichtsausdruck vorn in der Kirche sitzender Trump zu sehen.
Budde sprach in der Predigt auch über schwule, lesbische und transgender Kinder, von denen „manche um ihr Leben fürchten“. Trump hatte im Wahlkampf Stimmung gemacht mit der Forderung, die „Transgender-Verrücktheit“ müsse aufhören. Dem Magazin „Time“ (online) sagte Budde am Mittwoch, sie werde sich nicht dafür entschuldigen, für andere um Barmherzigkeit gebeten zu haben.
Umstrittener Ex-Fastfood-Unternehmer wird Trumps EU-Botschafter
4.04 Uhr: 2017 war er bereits designierter Arbeitsminister der ersten Regierung Donald Trumps. Dann musste Andy Puzder zugegeben, jahrelang eine Einwanderin als Haushälterin beschäftigt zu haben, die illegal in den USA war. Der Multimillionär zog seine Kandidatur zurück, um einer Abstimmungs-Niederlage im Senat zu entgehen.
Jetzt ist der Unternehmer, der vor langer Zeit beschuldigt wurde, gegenüber seiner ersten Frau gewalttätig geworden zu sein, wieder da. Trump schickt ihn nach Brüssel. Als US-Botschafter bei der Europäischen Union soll Puzder Trumps harte Linie in Sachen Handelsüberschuss/Strafzölle durchsetzen. „Andy wird die Interessen unserer Nation in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten“, sagte Trump am Mittwoch. Puzder war von 2000 bis 2017 CEO von CKE Restaurants, das Fast-Food-Ketten wie Hardee‘s und Carl‘s Jr. als Franchise-Unternehmen betrieb.
Neues US-Gesetz soll Hürden für Abschiebungen deutlich senken
0.04 Uhr: Der US-Kongress hat mit Stimmen von beiden Parteien ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Der „Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall.
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Hunderte US-Soldaten sollen Grenzschützer unterstützen
19.50 Uhr: Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats Hunderte weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte. Allerdings gingen die Zahlen auseinander: Während CNN von Tausenden sprach, war bei Fox News von 1.500 die Rede, NBC News berichtete von um die 1.000.
Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben. Trump hatte aber zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken.
Nach Trumps Darstellung wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich. Viele von ihnen spüren schon jetzt die Auswirkungen von Trumps ersten Entscheidungen, die darauf abzielen, die Einwanderung einzudämmen.
Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2.200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heißt.
Trump-News: Panama beschwert sich bei den Vereinten Nationen
6.13 Uhr: Panama hat sich wegen der „besorgniserregenden“ Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen beschwert. In einem am Dienstag öffentlich gemachten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.
Weiter forderte die Regierung des mittelamerikanischen Landes Guterres dazu auf, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, verlangte aber nicht die Einberufung einer Sitzung.
Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße „zurückholen“. Er erhob den Vorwurf, dass in Wahrheit nicht Panama, sondern China den Kanal kontrolliere.
US-Präsident droht der EU mit Zöllen
2.34 Uhr: Kommen auf die EU-Staaten höherer Zölle bei der Einfuhr von Waren in die USA zu? Donald Trump zieht dies offenbar in Betracht. „Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen.
Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. „Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!“, schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.
Für Waren aus China denkt der frisch ernannte US-Präsident über zusätzliche Zolle von zehn Prozent nach.
Weitere Sanktionen gegen Russland? Trump: „Scheint ganz so“
2.34 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält weitere Sanktionen gegen Russland für wahrscheinlich, sollte sich der russische Präsident Wladimir Putin Verhandlungen über eine Einigung auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine verweigern. „Scheint ganz so“, antwortete der neue Staatschef am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage. Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hatte sich Trump am Montag außergewöhnlich kritisch zu Putin geäußert.
Der russische Präsident Wladimir Putin, hier am Dienstag während einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
© dpa | Gavriil Grigorov
„Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagte Trump am Montagabend in Washington in Bezug auf den russischen Staatschef. „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm gesagt, er wolle ein Friedensabkommen, um den durch die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Krieg zu beenden, fügte der Republikaner hinzu.
Trump lehnt die bisher von den USA geleisteten Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will rasch einen Friedensschluss erreichen. Im Wahlkampf hatte er sogar gesagt, er könne den Krieg innerhalb von „24 Stunden“ beenden, inzwischen nennt er „sechs Monate“ als Zeithorizont.
Präsident Trump ist offen für Tiktok-Verkauf an Musk
2.07 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nichts dagegen, dass Tech-Milliardär Elon Musk Tiktok übernimmt. Auf eine entsprechende Frage antwortete der neue Staatschef am Dienstag vor Reportern: „Das wäre ich, wenn er es kaufen wollte.“ Er bekräftigte zugleich, aus seiner Sicht sollte Tiktok zur Hälfte im Besitz der USA sein.
Musks Name war zuletzt über Medienberichte ins Gespräch gekommen. Das „Wall Street Journal“ und der Finanzdienst Bloomberg schrieben, in der chinesischen Regierung sei als Option ein Verkauf von Tiktok an Musk erwogen worden. Der Tech-Milliardär und aktuelle Trump-Vertraute hat erhebliche geschäftliche Interessen in China: In Shanghai steht ein großes Werk des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla.
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Trump kündigt KI-Offensive „Stargate“ an
23.44 Uhr: Die USA wollen über einen Zeitraum von vier Jahren 500 Milliarden Dollar in das KI-Projekt „Stargate“ investieren. „Den Namen können Sie sich merken“, sagte Präsident Trump bei einer Pressekonferenz, der er gemeinsam mit Sam Altman (OpenAI), Larry Ellison (Oracle) und Masayoshi Son (Softbank) am Dienstagnachmittag (Ortszeit) abhielt. Trump verspricht sich davon „100.000 Jobs“.
Das Projekt solle mit Rechenzentren in Texas starten, sagte Oracle-Gründer Larry Ellison bei dem Termin mit Trump. Er verwies darauf, dass KI das Gesundheitswesen mit der Auswertung von Patientendaten verbessern werde. Altman sagte, Stargate werde eines der wichtigsten Projekte für die USA werden. Er zeigte sich auch überzeugt, dass mit Hilfe von KI Krankheiten besser bekämpft werden können.
Ellison ist als Unterstützer von Donald Trump bekannt. Son versucht gerade, mit einer großen Wette auf KI desaströse Investitionen von Softbank in gescheiterte Firmen wie das Büroraum-Start-up WeWork auszugleichen, bei denen sich Milliarden in Luft auflösten. Für Altman ist die gemeinsame Ankündigung mit Trump ein besonderer Erfolg: Er steckt in einem Konflikt mit Tech-Milliardär Elon Musk, der aktuell zu den engsten Vertrauten des Präsidenten gehört.
Von links nach rechts: US-Präsident Trump bei der Verkündung von „Stargate“ mit Masayoshi Son, Larry Ellison und Sam Altman.
© AFP | JIM WATSON
Migranten dürfen auch in Kirchen oder Schulen festgenommen werden
23.11 Uhr: Das US-Heimatschutzministerium verschärft seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe
sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt.
Währenddessen haben 18 US-Bundesstaaten Klage gegen Trumps Vorstoß, das Geburtsrecht abzuschaffen, eingereicht. Die Details:
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Kanada kündigt entschiedene Reaktion auf mögliche US-Zölle an
18.03 Uhr: Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat eine entschiedene Reaktion seines Landes auf mögliche US-Zölle angekündigt. „Kanada wird darauf reagieren, und alles liegt auf dem Tisch“, sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz. Kanadas Antwort werde „robust, schnell und angemessen“ ausfallen und dem Ausmaß der US-Zölle Dollar für Dollar entsprechen, fügte er hinzu. Dagegen warb Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum dafür, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die von ihm zuvor bereits angedrohten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada womöglich schon ab dem 1. Februar gelten sollen.
Mexiko – Werden gegenüber Trump einen kühlen Kopf bewahren
17.48 Uhr: Angesichts der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Mexiko bei Themen wie etwa Migration und Handel will Präsidentin Claudia Sheinbaum (62) vorerst gelassen bleiben. „Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren“, sagte die Staatschefin des südlichen Nachbarn der USA.
Entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen, sagte Sheinbaum. So gelte etwa die Entscheidung, den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA. Beim Thema Migration habe Trump zudem bereits in seiner ersten Amtszeit ähnliche Entscheidungen getroffen wie jetzt.
Selenskyj setzt auf Trumps Friedensanstrengungen
16.31 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. „Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind“, sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. „Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können“, sagte Selenskyj.
Außenminister Rubio – US-Interessen stehen an erster Stelle
16.09 Uhr: Bei jeder außenpolitischen Entscheidung der USA unter Donald Trump werden nach Aussage des neuen Außenministers Marco Rubio die nationalen Interessen im Zentrum stehen. „Alles, was wir tun, muss durch die Antwort auf eine von drei Fragen gerechtfertigt sein. Macht es uns stärker? Macht es uns sicherer? Und macht es uns wohlhabender?“, sagte der Republikaner, nachdem der neue US-Vizepräsident J.D. Vance ihn vereidigt hatte.
Ein zentrales Anliegen der Außenpolitik sei es, Frieden zu schaffen. „Frieden durch Stärke natürlich“, fügte Rubio hinzu. „Und immer, ohne unsere Werte aufzugeben.“ Der Sohn kubanischer Einwanderer genießt – anders als viele andere Kandidaten für Trumps neues Kabinett – den Rückhalt beider Parteien. Er ist der erste Minister, der vom Senat bestätigt und nun vereidigt wurde.
Linke – USA werden zur „Milliardärsrepublik“
13.21 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken sieht im Einfluss von Milliardären im Umfeld von US-Präsident Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie. „Die USA wird jetzt zur Milliardärsrepublik“, kritisierte van Aken nach Trumps Amtseinführung. Unternehmer wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und andere könnten „sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen“, warnte der Parteichef. Sie wollten die USA offenbar führen wie einen Konzern. „Und wir alle wissen: Ein Konzern ist keine Demokratie“, meinte van Aken. Er bekräftigte die Forderung nach einer Milliardärssteuer in Deutschland.
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Mexiko organisiert Nothilfe für Bürger in den USA
10.49 Uhr: Mexikanerinnen und Mexikaner in den USA können angesichts einer drohenden Ausweisung auf Hilfe der mexikanischen Behörden hoffen. Im Falle einer bevorstehenden Festnahme könnten sie eines von 53 Konsulaten über eine neue Handy-App kontaktieren, sagte Außenminister Juan Ramón de la Fuente am Montag (Ortszeit) bei der Vorstellung der Anwendung. Die „ConsulApp“ sei nun freigeschaltet. Dort könnten sie sich auch über ihre Rechte informieren, wie etwa die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern.
Donald Trump hatte zuvor mit Massenausweisungen von Migrantinnen und Migranten gedroht. De la Fuente sagte, seinen Landsleuten in den USA stünden insgesamt 2.610 Anwälte und andere Rechtsberater über die 53 Konsulate zur Verfügung, „unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“. Weiter stehe das Konsularnetz mit 144 Rechtshilfe-Organisationen und 325 Anwaltskanzleien im Kontakt. Auch die Informations-Hotline für Mexikanerinnen und Mexikaner in den USA sei personell verstärkt worden, kündigte der Minister an. Außerdem bereitet die mexikanische Regierung den Angaben nach ein Sozialprogramm zur Unterstützung von Bürgern vor, die aus den USA ausgewiesen wurden.
Habeck: US-Austritt aus Klimaabkommen fatales Signal
10.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den vom neuen US-Präsidenten Donald Trump besiegelten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen als „fatales Signal“ für die Welt bezeichnet. Was in den USA passiere, sei der Beginn von historischem Versagen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat auf dem „Handelsblatt“-Energiegipfel in Berlin. „Deswegen war das kein guter Tag für Deutschland und für Europa, für die Weltgemeinschaft.“ Habeck sagte, er sei heute Morgen mit einem „flauen Gefühl in der Magengrube“ aufgewacht.
Diese politische Generation werde daran gemessen werden, ob sie einen Beitrag geleistet habe, die globale Erderwärmung einzudämmen. Dies sei ein langer Prozess, sagte Habeck. „Aber wenn wir nicht agieren, dann werden wir am Ende historisch versagt haben.“
Robert Habeck (Archivbild).
© AFP | Daniel Roland
Trump hatte am Tag seiner Amtseinführung zur Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung ein Schreiben unterzeichnet, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin „Abzocke“ und Wettbewerbsnachteile sieht. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.
Ziel des Pariser Übereinkommens ist, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, sodass eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird.
Lauterbach nennt Austritt der USA aus WHO „schweren Schlag“
10.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich tief besorgt gezeigt über die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlassen. Dies bedeute „einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen“, erklärte Lauterbach am Dienstag. „Wir werden versuchen, Donald Trump umzustimmen, damit er diese Entscheidung überdenkt.“
Ohne den Beitrag der USA zur WHO werde es „deutlich schwieriger, Ländern zu helfen, die vom Ausbruch von Infektionskrankheiten oder Umweltkatastrophen betroffen sind“, erklärte Lauterbach. „Viele Programme gegen die Folgen von Hungersnöten, Kriegen und Naturkatastrophen werden über diese Mittel bezahlt.“ Ein Wegfall würde „Hunderttausende Menschen“ gefährden, „insbesondere sehr viele Kinder“, warnte Lauterbach.
Der Minister kündigte zugleich an, Deutschland werde weiterhin „eng mit den USA in globalen Gesundheitsfragen“ zusammenarbeiten. „Globale Gesundheitssicherheit liegt im Interesse aller Nationen“ – das gelte auch für die USA, zeigte sich Lauterbach überzeugt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Archivbild).
© dpa | Anna Ross
China kritisiert US-Ausstieg aus WHO und Klimaabkommen
10.18 Uhr: China hat den angekündigten Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen kritisiert – und zugleich die eigene Rolle als zuverlässiger Partner für die Welt unterstrichen. „China ist besorgt über die Ankündigung der USA, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen“, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in der ersten öffentlichen Reaktion Chinas auf Trumps Amtseinführung.
Der Klimawandel sei eine gemeinsame Herausforderung, der sich die gesamte Menschheit stellen müsse, so der Sprecher. Kein Land könne sich dem entziehen oder allein gelassen werden. China werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, um die Herausforderungen des Klimawandels aktiv zu bewältigen.
„Die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sollte nur gestärkt und nicht geschwächt werden“, kommentierte der Sprecher den von Trump angestrebten Austritt aus der WHO. China werde die Organisation weiterhin dabei unterstützen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Bestand der Waffenruhe im Gazastreifen: Trump „nicht zuversichtlich“
10.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Bestand der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen geäußert. Auf die Frage, ob die zwei Seiten die Waffenruhe einhalten und das Abkommen weiter erfüllen werden, sagte Trump: „Ich bin nicht zuversichtlich.“ Der Konflikt sei „nicht unser Krieg, es ist ihr Krieg“, fügte der US-Präsident kurz nach seiner Vereidigung hinzu.
Zerstörte Gebäude im Gazastreifen. (Archivbild).
© AP/dpa | Ariel Schalit
Trump sagte, die Hamas sei durch den Krieg „geschwächt“ worden. „Ich habe mir ein Bild aus dem Gazastreifen angeguckt. Der Gazastreifen ist wie ein riesiges Abrissgelände.“ Der Immobilienmogul argumentierte, dass das Palästinensergebiet einen „fantastischen“ Wiederaufbau erleben könnte, wenn das Abkommen weiter erfüllt werde. „Es ist ein phänomenaler Ort am Meer – bestes Wetter“, erläuterte Trump. „Einige schöne Dinge könnten damit gemacht werden.“
In einer seiner ersten Entscheidungen nach seiner Vereidigung am Montag nahm er per Dekret die von seinem Vorgänger Joe Biden erlassenen Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurück. Biden hatte im Februar 2024, ebenfalls per präsidialem Dekret, die Sanktionierung von Menschen und Gruppen wegen gewalttätiger Übergriffe auf Palästinenser ermöglicht.
Vier hochrangige Regierungsbeamte entlassen – Mehr als 1000 Kündigungen sollen folgen
9.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vier hochrangige Regierungsbeamte entlassen und die Kündigung von mehr als tausend weiteren angekündigt. Das Personalbüro des Präsidenten sei dabei, mehr als tausend von der Vorgängerregierung Joe Bidens ernannte Beamte „zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision, Amerika wieder groß zu machen, übereinstimmen“, erklärte Trump wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump nannte vier Namen: der Berater für Sport und Ernährung, José Andrés, Verkehrsberater Mark Miley, Keisha Lance Bottoms vom Exportrat des Präsidenten sowie Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International.
Auf die Kündigung dieser vier Personen würden bald viele weitere folgen, schrieb Trump. Der Beitrag in dem Onlinedienst endete mit „You‘re fired“ – den Worten, mit denen Trump in seiner ehemaligen TV-Casting-Show „The Apprentice“ Kandidaten aus dem Rennen warf. Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, den Beamtenapparat zu verkleinern und effizienter zu gestalten. Vor dem Hintergrund wird mit massiven Umwälzungen in vielen Institutionen und der Schließung ganzer Abteilungen gerechnet.
Merz hält „vernünftige Gespräche“ mit Trump für möglich
8.29 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump dringenden Abstimmungsbedarf in Europa. „Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren“, sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. „Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig.“ Dies sei bereits seit Jahren notwendig. Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?“ Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: „Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass nicht Donald Trump auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt.“
CDU-Parteichef (Archivbild).
© dpa | Michael Kappeler
Klingbeil: Europa muss sich auf „eigene Stärke“ besinnen
8.19 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat angesichts der Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident mehr europäischen Zusammenhalt gefordert. „Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, können wir auch mithalten mit den USA“, sagte Klingbeil am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Europa müsse sich auf seine „eigene Stärke“ besinnen, fordert er.
Mit Blick auf die von Trump angedrohten Handelszölle sagte Klingbeil, es gehe „jetzt erstmal um Gespräche, die mit der amerikanischen Regierung geführt werden sollten“. Für Deutschland und Europa sei es „ganz wichtig“, ein „enges transatlantisches Verhältnis“ zu haben.
Gleichzeitig zeigte sich der SPD-Chef mit Blick auf Trumps Äußerungen bei der Amtseinführung und die zahlreichen Dekrete, die der neue US-Präsident noch am Montag unterzeichnete, „irritiert“. Es werde „ein schwieriger Balanceakt, genau rauszufinden, wo kann man zusammenarbeiten, wo muss man sich auch abgrenzen“, sagte Klingbeil.
SPD-Chef Lars Klingbeil (Archivbild).
© FUNKE Foto Services | Sergej Glanze
Klage gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt
7.35 Uhr: Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.
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Trump tanzt mit Melania beim Liberty Ball
5.33 Uhr: An Eleganz hat es vielleicht gemangelt, doch Spaß hatten sie: Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt. Vor Hunderten begeisterten Militärangehörigen bewegten sich die Trumps – er im Smoking, sie im weiß-schwarzen Abendkleid – beim ersten von drei Bällen am Abend eher zurückhaltend über die Tanzfläche. Ihre Gesichter wirkten dabei etwas angespannt.
Präsident Donald Trump tanzt beim Liberty Ball mit First Lady Melania Trump
© Getty Images via AFP | ANNA MONEYMAKER
Nach einigen Minuten gesellten sich neben Vizepräsident J.D. Vance und seiner Ehefrau Usha auch vier Angehörige der Streitkräfte auf die Bühne, die zum Tanz aufforderten. Der Wechsel der Tanzpartner sorgte bei Trump und Melania sichtbar für Auflockerung: Trump schüttelte der Dame an seiner Seite danach anerkennend die Hand, während Melania von ihrem Tanzpartner schwungvoll um die eigene Achse gedreht wurde und dabei breit grinste.
Trump tanzt – auch mit einer Fremden
Ganz in seinem Element war der US-Präsident schließlich, als der oft von ihm genutzte Wahlkampfsong „YMCA“ von den Village People erklang. Trump zeigte dabei seine mittlerweile berühmten tanzähnlichen Armbewegungen – kurzzeitig sogar gemeinsam mit Melania – und wirkte losgelöst. Zeitweise führte er den Tanz auch mit einem ihm gereichten Säbel aus.
Trump mit First Lady Melania (r.) und sein Vize J.D. Vance mit seiner Frau Usha.
© AFP | JIM WATSON
Die vorangegangen Nachrichten zur Amtseinführung von Donald Trump lesen Sie in diesem Blog.
fmg/dpa/afp/kna/epd
