Hass im Netz: Vertreter aus Politik und Justiz fordern Klarnamenpflicht im Internet | ABC-Z

Nach der Forderung des Verfassungsrechtlers Andreas Voßkuhle zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet erhält er Unterstützung von Landespolitikerinnen. Eine solche Pflicht könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem Tagesspiegel. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprach sich in der Zeitung für eine “ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte” über eine Klarnamenpflicht aus. 

Mehring argumentierte, das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. “Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen, analog wie digital.” Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Internet sanktioniert werden können. “Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller”, sagte der Politiker.

Voßkuhle hält Pflicht für verfassungsgemäß

Die Berliner Justizsenatorin sagte dem Blatt, “die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet” bereite ihr große Sorge. Beleidigungen und Drohungen seien kein Randphänomen mehr, sondern “prägen in Teilen den digitalen Diskurs”. Der Staat müsse seiner Schutzfunktion besser nachkommen können, forderte Badenberg. Zugleich nahm sie auch die Plattformen in die Pflicht.

Zuvor hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle im Tagesspiegel
gefordert, eine Klarnamenpflicht einzuführen, um Hass und Hetze im Netz
vorzubeugen. Dies sei zwar nicht ganz einfach, aber
“verfassungsrechtlich zulässig”. 

So könnten öffentliche
Diskussionen im Netz entgiftet werden, sagte Voßkuhle. Die “Verrohung
im Netz” halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Es müsse jedoch weiter möglich bleiben, die Regierung zu kritisieren.