Hart im Ton bei Asyl und Migration, mit unionsrechtlichen Stolpersteinen – Kommentare der anderen | ABC-Z

Das Bemühen der ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition, sich bei Verschärfungen im Bereich Asyl und Integration im unionsrechtlichen Rahmen zu bewegen, ist anzuerkennen. Dennoch sind die vorgestellten Maßnahmen im Regierungsprogramm weitgehend defensiv und schreiben den europaweiten Trend zur „neuen Härte“ fort. Die Umsetzungschancen bleiben fraglich.