Rente: SPD will keine Änderungen am Rentenpaket | ABC-Z

Die SPD will im Streit um das Rentenpaket
mit der Union nicht nachgeben. “Wir halten an dem ganz klar fest, was wir
eingebracht haben”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Aus
Sicht der SPD sei das Paket genau das Notwendige, um die Rente stabil zu halten. Die Rentengarantie sei “ein zentrales Wahlversprechen von uns, und deshalb bestehen wir jetzt auch darauf, dass das jetzt umgesetzt wird”, sagte Klüssendorf.

Mit Blick auf Vorbehalte in der Union sagte Klüssendorf, deren
Fraktionschef Jens Spahn müsse “jetzt zeigen, dass er seine
Fraktion da im Griff hat”. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hatte sich Anfang vergangener Woche gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt. 

Die Unionsabgeordneten kritisierten, dass der Gesetzentwurf auch über 2031 hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe, was bis zum Jahr 2040 Zusatzkosten von rund 115 Milliarden Euro verursachen werde. Der Gesetzentwurf sei “in
seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig”, hieß es in einem Beschluss
der Gruppierung. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. Das Kabinett hatte das milliardenschwere Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im August beschlossen.

Junge Gruppe sieht sich durch Kanzler bestärkt

Klüssendorf nahm auch Bezug auf die ebenfalls in der Koalition vereinbarten Rentenprojekte
von CDU und CSU, die Aktivrente und die Mütterrente. “Schließlich
rütteln wir genauso wenig an den Vorhaben, die uns jetzt nicht so nah
lagen”, sagte Klüssendorf. “Und genauso erwarten wir es auch umgekehrt.”
Die SPD halte bei dem Rentengarantie-Gesetz “ganz klar fest an dem, was wir eingebracht haben”.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, es sei das “gute Recht der Unionsabgeordneten, auf Folgen des Gesetzesentwurfs hinzuweisen, mit dem das Rentenniveau
bis 2031 gehalten werden soll”. Die Verabredung mit der SPD sei, die
sogenannte Haltelinie bis zu diesem Termin bei 48 Prozent zu fixieren – “aber eben auch nicht darüber hinaus”. Die Junge Gruppe sieht sich durch diese Merz-Aussagen bestärkt. “Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema”,
sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der Rheinischen Post. Aufgabe der gesamten Koalition sei es nun, zu einer guten Lösung zu kommen.