Handelsstreit mit USA: China führt Importzölle auf mehrere US-Produkte ein | ABC-Z
China führt neue Importzölle auf bestimmte US-Produkte ein.
Das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass ab dem 10. Februar auf Kohle und
Flüssiggas 15 Prozent Zoll erhoben werden sollen. Für Rohöl und einige
Industrieprodukte gelte ein Satz von zehn Prozent.
„Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die USA stellt einen schweren
Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation dar“, schrieb das chinesische Handelsministerium zur Erklärung. Die Maßnahme von Trump schade der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit zwischen China und den USA.
China reichte zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Vereinigten Staaten ein: Die US-Zölle „verstoßen ernsthaft gegen die Regeln der
Welthandelsorganisation, tragen nichts zur Lösung der eigenen Probleme
(der USA) bei und stören die normale wirtschaftliche und
handelspolitische Zusammenarbeit“, schrieb das Ministerium.
China geht gegen US-Unternehmen vor
Gleichzeitig startete die chinesische Wettbewerbsaufsicht ein
Kartellverfahren
gegen den US-Konzern Google, teilte das Handelsministerium mit.
Chinas Wettbewerbsbehörde wirft Google Verstöße
gegen das Anti-Monopol-Gesetz vor.
Zwei
weitere US-Unternehmen landeten laut Ministerium außerdem auf einer
grauen Liste: Der Bekleidungskonzern PVH, zu dem die Marken Tommy
Hilfiger und Calvin Klein gehören, und der Biotechnologiekonzern
Illumina werden nun als „unzuverlässige Unternehmen“ gelistet. Sie sollen „gegen die Grundsätze des
Handels verstoßen haben, indem sie ihre Geschäfte mit chinesischen
Unternehmen unterbrachen und diskriminierende Maßnahmen gegen diese
ergriffen“. China hatte bereits im September eine Untersuchung gegen PVH
wegen „unangemessenen Boykotts“ von Baumwolle aus Xinjiang eingeleitet. China wird vorgeworfen, dort Minderheiten wie die Uiguren systematisch
zu unterdrücken.
Hintergrund sind neue US-Zollmaßnahmen. Präsident Donald
Trump hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das zusätzliche zehn Prozent Zoll auf chinesische Waren vorsieht. Diese Regelung gilt seit diesem Dienstag. China hatte bereits „Gegenmaßnahmen“ angekündigt. Gleichzeitig kündigte Trump baldige
Verhandlungen mit China an.
US-Handelsstreit mit Kanada, Mexiko und China
Für Produkte aus Kanada und Mexiko wurden
bis zu 25 Prozent Zölle angekündigt. Nach Gesprächen mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum
und Kanadas Premierminister Justin Trudeau setzte Trump die Zölle für beide
Länder jedoch vorerst für einen Monat aus. Kanada und Mexiko teilten mit, im Gegenzug unter anderem ihren Grenzschutz ausbauen zu wollen.
Trump hatte die Zölle mit dem Vorwurf begründet, China, Mexiko
und Kanada täten nicht genug gegen die Herstellung und den Export von illegalen
Drogen in die USA.
Schon während Trumps letzter Amtszeit lieferten sich die beiden größten Volkswirtschaften 2018 einen Handelskonflikt, als Trump ebenfalls Zölle verhängte. Damals setzte sich ein Prozess in Gang, bei dem sich China und die USA über gut zwei Jahre hinweg mit immer weiteren Zöllen überzogen.
