Handelsstreit: China erhebt Zölle auf EU-Weinbrand | ABC-Z
Im Handelsstreit mit der Europäischen Union führt China nun offiziell Zölle auf Weinbrand aus der EU ein. Wie das Handelsministerium mitteilte, werden damit ab dem 5. Juli Aufschläge zwischen 27,7 und 34,9 Prozent für die Spirituosen fällig. Ausgenommen sind Produkte von Unternehmen, die Preisverpflichtungen eingegangen sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Die Maßnahme folgt auf eine Untersuchung der Behörden zu Preisdumping. Dabei sei festgestellt worden, dass europäischer Brandy unter marktüblichen Preisen angeboten werde. Der inländischen Branche drohe “bedeutender Schaden”, hieß es zur Begründung. Die Maßnahmen gelten zunächst für fünf Jahre.
EU hält Zölle für unbegründet
Die EU reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung aus China, “Anti-Dumping”-Zölle auf Weinbrand aus der EU
zu erheben. “Wir halten Chinas Maßnahmen für ungerechtfertigt,
unvereinbar mit den geltenden internationalen Regeln und daher
unbegründet”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die chinesischen Maßnahmen seien Teil eines “besorgniserregenden Musters”, in dem Peking Handelsschutzinstrumente missbrauche, fügte er hinzu.
Der Schritt trifft mehr als 60 Firmen, wie
aus einer Auflistung des Handelsministeriums hervorgeht. Für 34 davon könnten jedoch die wegen Preiszusagen geltenden
Ausnahmen greifen, hieß es in einer weiteren Mitteilung.
Die meisten betroffenen Firmen sitzen in Frankreich – einem Land, für das China ein bedeutender Exportmarkt für Weinbrand ist. Schon im Oktober 2023 hatte Peking angeordnet, dass Importeure bestimmter Brandy-Sorten beim chinesischen Zoll Sicherheiten in Höhe von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts hinterlegen müssen. Die laufende Anti-Dumping-Prüfung wurde anschließend mit Verweis auf ihre Komplexität bis zum 5. Juli verlängert.
Die Zollentscheidung fiel kurz nach einem Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi in Brüssel und Berlin. Auch Paris steht auf seiner Reiseroute – das Thema dürfte dort erneut auf den Tisch kommen. Bereits im März hatte Frankreichs Handelsminister Jean-Noël Barrot bei einem Besuch in Peking die Untersuchung kritisiert. Die französischen Cognac-Produzenten machen 98 Prozent ihres Umsatzes mit Exporten. China ist mit 25 Prozent der zweitgrößte Abnehmer nach den USA.
Warum China Brandy ins Visier nimmt
EU-Vertreter haben die chinesischen Dumping-Vorwürfe stets zurückgewiesen. Aus Sicht Pekings ist die Untersuchung gegen europäischen Weinbrand
jedoch ein wichtiges Druckmittel im Handelskonflikt mit Brüssel.
Hintergrund sind die Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos, die seit Herbst vergangenen Jahres gelten.
Die EU hatte die Aufschläge damit begründet, dass Chinas Hersteller durch staatliche Subventionen ihre Fahrzeuge so günstig in Europa verkaufen können, dass sie den Markt verzerren. Die Maßnahme trifft auch in Teilen deutsche Firmen, die in China E-Autos herstellen und nach Europa exportieren.
Entscheidung kommt vor dem EU-China-Gipfel
Schon vor der offiziellen Ankündigung hatten Berichte kursiert, wonach sich französische Cognac-Produzenten mit China auf einen Mindestimportpreis geeinigt haben sollen. China habe im Gegenzug jedoch Fortschritte bei der EU im Streit über chinesische Elektroautos gefordert.
Die Entscheidung fiel zudem nur wenige Wochen vor dem geplanten EU-China-Gipfel Ende Juli in Peking. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten ist zuletzt wieder angespannter. In Europa wächst der Unmut über chinesische Exportbeschränkungen für sieben Seltene Erden und daraus hergestellte Magnete – entscheidende Komponenten für Elektromotoren und Sensoren.
Viele Unternehmen befürchten bereits Produktionsausfälle. Zwar versprach das chinesische Handelsministerium, die langwierigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, doch dafür müssen Firmen sensible Produktdetails offenlegen. Auch wenn erste Ausfuhrerlaubnisse inzwischen erteilt wurden, bleibt die Planungsunsicherheit für viele Unternehmen bestehen.
