Handelspolitik: Trump droht Japan mit Zöllen bei Treffen mit Regierungschef Ishiba | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba in Washington Importzölle angedroht. Auf die Frage, ob Zölle folgen würden, wenn bei der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern die von Trump geforderte „Gleichheit“ nicht erreicht werde, sagte der Präsident im Weißen Haus: „Ja“.

Konkrete Zollankündigungen mit Blick auf weitere Länder stellte Trump für kommenden Montag oder Dienstag in Aussicht. „Wir werden Zölle haben, vor allem reziproke Zölle“, sagte er. Unter reziproken, also wechselseitigen Zöllen sind solche gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden. Es gehe darum, dass „ein Land so viel zahlt oder uns so viel in Rechnung stellt und wir das Gleiche tun“, sagte der Republikaner. „Ich denke, dass das die einzige faire Art ist, es zu tun. Auf diese Weise wird niemand geschädigt.“ Es betreffe alle und beruhe auf Gegenseitigkeit, betonte er.

Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der zweite ausländische Regierungschef, den Trump seit seinem Amtsantritt empfangen hat. Der japanische Ministerpräsident kündigte an, sein Land werde seine Investitionen in den USA erhöhen. Die japanische Regierung ist ein wichtiger Verbündeter der US-Regierung gegen China und Nordkorea. In Japan sind rund 54.000 Angehörige des US-Militärs stationiert.

Nippon Steel erwägt laut Trump Investition in US Steel

Trump äußerte sich bei dem Treffen mit Ishiba auch zu der gescheiterten Übernahme von US Steel durch den japanischen Stahlkonzern Nippon Steel. Sein Vorgänger Joe Biden hatte die Übernahmepläne Anfang des Jahres blockiert. Trump befürwortete diese Entscheidung
zunächst. Bei der Pressekonferenz mit Ishiba stellte Trump eine Partnerschaft der beiden Konzerne in Aussicht. Mit Blick auf Nippon Steel sagte er: „Sie
werden eher über eine Investition nachdenken als über einen Kauf.“

Der US-Präsident kündigte zudem an, Japan werde Flüssiggas in Rekordumfang aus den USA beziehen. Er habe sich mit Ishiba auf zusätzliche Zusammenarbeit verständigt, um der „chinesischen wirtschaftlichen Aggression“ entgegenzuwirken.

Ishiba und Trump verurteilten China für dessen „provokativen Aktivitäten“ im Südchinesischen Meer. Die beiden hätten ihren „entschiedenen Widerstand gegen die unrechtmäßigen maritimen Ansprüche“ Chinas sowie „die Militarisierung der von ihm beanspruchten Gebiete“ bekräftigt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen. China reklamiert fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Gleichzeitig erheben aber auch die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des strategisch und wirtschaftlich wichtigen Seegebiets. 

Im Umgang mit Japans Nachbar Nordkorea will Trump an seine persönlichen Kontakte mit Machthaber Kim Jong Un anknüpfen: „Wir werden Beziehungen zu Nordkorea haben, mit Kim Jong Un bin ich sehr gut ausgekommen“, sagte der Republikaner. „Ich denke, es ist ein sehr großer Vorteil für alle, dass ich mit ihm auskomme. (…) Ich komme mit ihm aus, er kommt mit mir aus. Und das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache.“

Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident
verfolgte Trump eine unkonventionelle Nordkoreapolitik, die
von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong Un
führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi
und schließlich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019.
Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine
Denuklearisierung Nordkoreas.