Handelspolitik: EU schaltet wegen chinesischer Zölle Welthandelsorganisation ein | ABC-Z

Die EU-Kommission will Chinas geplante Zölle auf Weinbrand vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Die Maßnahme sei unbegründet, sagte Kommissionssprecher Olof Gill. Die Brüsseler Behörde sei “entschlossen, die EU-Industrie gegen einen Missbrauch von Handelsinstrumenten zu verteidigen”.

Zuvor hatte die chinesische Regierung vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 39 Prozent auf Weinbrand aus der EU verhängt. Sie sollen ab Freitag gelten. Damit reagiert die Führung in Peking auf die Ankündigung der EU, Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China zu erheben. Die EU-Zölle sollen spätestens Anfang November in Kraft treten.

Branchenverbände fordern Entspannung in Handelsstreit

Die EU-Kommission wirft China vor, den heimischen Autoherstellern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zulasten europäischer Hersteller zu verschaffen. China weist den Vorwurf von sich und wirft der EU Protektionismus vor. Zudem hatte China bereits Anfang des Jahres eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand und weitere Waren wie Schweinefleisch und Milchprodukte eingeleitet.

Zugleich zeigte sich die chinesische Regierung in Bezug auf die geplanten EU-Autozölle verhandlungsbereit. Die nun verhängten Maßnahmen könnten somit ein mögliches Druckmittel in den Verhandlungen sein.

Sowohl die Auto- als auch die Weinbrandindustrie in der EU haben die europäischen Regierungen aufgefordert, eine Entspannung anzustreben. So riefen die französischen Cognac-Hersteller die Regierung in Paris dazu auf, “der Eskalation ein Ende zu setzen”. Sie seien “Geiseln” des Handelskonflikts mit Elektroautos. “Diese Zölle müssen ausgesetzt werden, bevor es zu spät ist”, forderte der französische Branchenverband.

Deutschland scheiterte mit Widerstand gegen Autozölle

Auch Autounternehmen, die Nachteile auf dem chinesischen Markt befürchten, streben eine Einigung an. Da das insbesondere deutsche Hersteller betrifft, hatte sich die Bundesregierung innerhalb der EU gegen die Autozölle ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Zölle seien ein “weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit”, kritisierte der Verband der Automobilindustrie die EU-Pläne. Es dürfe kein Handelskonflikt riskiert werden.

Unter anderem durch die chinesischen Subventionen für ihre Elektroautoindustrie ist der Anteil chinesischer Hersteller auf dem europäischen Markt in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Lag er 2019 nahe null, stammten in diesem Jahr bereits mehr als acht Prozent der neu zugelassenen Elektroautos in der EU aus China.