Handelskonflikt: US-Gericht blockiert nahezu alle Zölle der Trump-Regierung | ABC-Z

Ein US-Bundesgericht hat das Inkrafttreten eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Importzölle blockiert. Die betreffenden Zölle würden “aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt”, hieß es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft insbesondere jene von Trumps Regierung Anfang April an einem sogenannten Befreiungstag erlassenen reziproken Zölle.

Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass die US-Verfassung ausschließlich dem Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Trumps Notstandsbefugnisse zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der US-Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.

“Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten. Dieser Einsatz ist nicht unzulässig, weil er unklug oder unwirksam ist, sondern weil das Bundesgesetz ihn nicht zulässt”, begründeten die drei Bundesrichter ihre Entscheidung. 

Wie die New York Times berichtet,
ist noch unklar, wann und wie die Zölle eingestellt werden sollen. Das
Gericht gab der Regierung demnach bis zu zehn Tage Zeit, den
bürokratischen Prozess zur Aussetzung zu beenden. Aktienkurse in Asien sowie US-Futures stiegen, an den Währungsmärkten
legte der US-Dollar gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen
Yen zu – beide werden traditionell eher in Krisenzeiten gekauft.

US-Regierung will “jeden Hebel” nutzen

Die US-Regierung legte innerhalb von Minuten Berufung gegen das Urteil ein. “Es ist nicht die Aufgabe nicht gewählter Richter, darüber zu entscheiden, wie ein nationaler Notstand angemessen zu bewältigen ist”, hieß es aus dem Weißen Haus. Präsident Trump habe versprochen, “Amerika an die erste Stelle zu setzen”. Die Regierung sei daher “entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen”.

Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte eine Klage im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Diese importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen betroffen sind. Die Unternehmen monierten, die Zölle beeinträchtigten ihre Möglichkeiten, Geschäfte zu machen. Es ist eine von sieben gerichtlichen Anfechtungen von Trumps Zollpolitik. 

Neben weiteren Unternehmen haben sich auch 13 US-Bundesstaaten zu einem juristischen Vorgehen zusammengetan. Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield, dessen Büro die Klage der Bundesstaaten leitet, teilte mit, das Urteil bekräftige, “dass unsere Gesetze wichtig sind und dass Handelsentscheidungen nicht nach der Laune des Präsidenten getroffen werden können”. 

Hin und Her in der Zollpolitik

Trump hatte die hohen Zölle unter anderem gegen China Anfang April an einem sogenannten Befreiungstag verhängt und sich dabei des International Emergency Economic Powers Act bedient. Das Gesetz dient dazu, “ungewöhnlichen und außergewöhnlichen” Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu begegnen. In der Vergangenheit wurde es unter anderem dazu benutzt, Sanktionen gegen feindliche Staaten zu verhängen oder Vermögenswerte einzufrieren. Trump nutzte es als erster US-Präsident, um Zölle zu verhängen.

Viele der Zölle wurden kurze Zeit später wieder pausiert beziehungsweise für 90 Tage auf einen Basiszoll von zehn Prozent reduziert, um Verhandlungen mit den jeweiligen Staaten zu führen. Für Importe von Waren aus der EU waren zuletzt Zölle von 50 Prozent im Gespräch gewesen. Das Hin und Her in der Zollpolitik der US-Regierung hatte zu heftigen Turbulenzen an den Börsen weltweit geführt. Nach dem Urteil des Handelsgerichts legte der US-Dollar direkt deutlich an Wert zu.