Hamburger Senat: SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf Koalitionsvertrag | ABC-Z
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen mit.
Bei der Wahl am 2. März war die SPD trotz Verlusten erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf den dritten Platz verdrängt. Dennoch kommen SPD und Grüne auch in der neuen Bürgerschaft auf 70 von 121 Stimmen und somit eine deutliche Mehrheit.
Gemeinsame Regierung seit 2018
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher regiert bereits seit 2018 mit einer rot-grünen Koalition. Sein Vorgänger Olaf Scholz hatte ab 2015 nach vier Jahren mit einer absoluten Mehrheit der SPD ebenfalls mit den Grünen regiert.
Nach der diesjährigen Wahl wäre rechnerisch auch eine Koalition aus SPD und CDU möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden entschieden sich die Sozialdemokraten allerdings für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 27. März und wurden am Dienstag beendet.
Offen ist derzeit noch die Frage, welche Senatsposten an welche Partei gehen. Im bisherigen Senat stellt die SPD sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen vier. Da sich das parlamentarische Kräfteverhältnis zwischen SPD und Grünen nach der Wahl kaum verändert hat, werden keine größeren Verschiebungen erwartet.
Koalition dürfte am Montag besiegelt werden
Allerdings ist noch unklar, wer die Nachfolge von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) antritt, der zwar an den Koalitionsverhandlungen mitwirkte, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl im März war die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).
Bis zur Bildung des neuen Senats dürfte nur wenig Zeit vergehen. Die SPD will die Einigung bereits am Samstag auf einem Parteitag billigen, die Grünen haben einen Parteitag für kommenden Montag angesetzt.
