Haimhausen: Parteifreie werfen CSU-Bürgermeister Wahlbeeinflussung vor – Dachau | ABC-Z
Die Bürgerstimme Haimhausen erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Felbermeier. Der CSU-Politiker soll einen designierten Kandidaten ihrer politischen Gruppierung derart unter Druck gesetzt haben, dass er seine Kandidatur wieder zurückgezogen hat. „Ich bin bis in die Grundfesten erschüttert“, sagt Detlef Wiese, Vorsitzender der Bürgerstimme, der SZ. Er spricht von einer „nicht unerheblichen Einflussnahme“ auf die anstehende Kommunalwahl. Die Kommunalaufsicht des Landratsamts soll die Vorwürfe nun prüfen.
Peter Felbermeier selbst schweigt zu den Vorwürfen: „In einem laufenden Verfahren darf ich mich nicht äußern“, erklärt er. Eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den CSU-Politiker wurde dem Landratsamt bereits per E-Mail angekündigt, bestätigt eine Sprecherin der Behörde. In Gang gekommen ist das Verfahren offiziell allerdings bislang nicht. Am Montag habe noch keine postalische Beschwerde vorgelegen, hieß es.
Drohungen per Whatsapp
Laut Bürgerstimme drohte der Bürgermeister einem frisch designierten Kandidaten per Whatsapp mit „privaten Konsequenzen und sozialer Isolierung“, sollte er wirklich für die Bürgerstimme zur Wahl antreten. Versendet wurde die Nachricht bereits am 17. November vergangenen Jahres; mittlerweile wurde sie gelöscht. Wen Felbermeier auf diese Weise zum Rückzug genötigt haben soll, möchte Detlef Wiese nicht preisgeben – zum Schutz des Betroffenen. Dieser sei, wie übrigens auch die Bürgerstimme, nicht an einer „persönlichen Auseinandersetzung“ interessiert.
Eine transparente Aufarbeitung hält die politische Gruppierung dennoch für unverzichtbar. „Es ist wichtig, dass wir Amtsträger mit Vorbildfunktion haben“, sagt Wiese. In den vergangenen Wochen habe man versucht, den Sachverhalt „intern zu klären“, etwa durch Gespräche und Anfragen an Verwaltung sowie Kommunalaufsicht. Ohne großen Erfolg: „Eine aus unserer Sicht ausreichende Aufarbeitung oder verbindliche Klärung ist bislang nicht erfolgt.“ Deshalb gehe man nun an die Öffentlichkeit.
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Der Vorgang an sich ist laut Bürgerstimme unstrittig. „Die zentrale Frage ist nicht mehr, ob es zu diesem Kontakt kam“, schreibt die Gruppierung, „sondern wie dieser politisch und demokratisch zu bewerten ist.“ Sollte sich der Verdacht einer „unzulässigen politischen Einflussnahme“ erhärten, halte man auch „personelle Konsequenzen“ für erforderlich. Auf die Frage, wie diese konkret aussehen sollen, bleibt Detlef Wiese vage. Von Rücktritt ist bislang nicht die Rede.
Zwischen Bürgerstimme und CSU kracht es öfter
Die Amtszeit des Haimhauser Bürgermeisters endet in wenigen Wochen, bei der Kommunalwahl im März tritt Felbermeier nicht mehr an. Als potenziellen Nachfolger schickt die CSU Josef Heigl ins Rennen, die Bürgerstimme (vier Sitze im Gemeinderat) hat Stefan Jänicke-Spicker als Kandidaten nominiert. Der Wahlkampf könnte rau werden – gerade zwischen diesen beiden politischen Kräften.
In der Vergangenheit sind sie schon öfter aneinandergeraten. Immer wieder wirft die Bürgerstimme Felbermeier und seiner CSU mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse im Rathaus vor. Nach Wieses Darstellung steht diesmal mehr auf dem Spiel: „Es geht um die Grundlagen der Demokratie.“ Konkret: um „einen fairen Wahlkampf, Respekt zwischen politischen Akteuren und den Schutz der Bürger vor politischem Druck“. Der Bürgerstimme sei durch Felbermeiers Intervention im laufenden Wahlprozess zudem ein „konkreter Nachteil“ entstanden.
Rückendeckung und Kritik aus der eigenen Partei
Rupert Deger, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands, stellt sich hinter seinen Parteifreund Felbermeier: „Er hat sich enorme Verdienste für Haimhausen erworben“, sagt er. Und anders als die Bürgerstimme behaupte, sei ihr keineswegs „ein konkreter Schaden“ entstanden. Sie habe alle Listenplätze besetzen können; ihre Chancen stünden daher genauso gut wie vorher.
Gleichzeitig räumt Deger ein, dass es ganz persönlich „generell nicht gut“ finde, Bürger von einer Kandidatur für eine demokratische Partei abzuhalten. Und „auf Bürgermeister-Ebene“ finde er den Vorgang auch „nicht harmlos“, schließlich sei der Rathauschef derjenige, der die Wahl federführend organisiert. Diese Brisanz habe wohl auch Felbermeier erkannt und den Fall der Kommunalaufsicht selbst zur Prüfung vorgelegt.
Der Bürgermeister-Job strapaziert die Nerven
Möglicherweise sei Felbermeier einfach „der Kragen geplatzt“, mutmaßt Deger. Harsche Kritik bis zur Beleidigung gehören mittlerweile zum Alltag von Bürgermeistern, Anerkennung finden sie selten. Viele halten dem Druck nicht stand. Immer wieder müssen Rathauschefs wegen Burnouts aufgeben – auch in kleineren Gemeinden. „Bürgermeister gehören inzwischen zu den bedrohten Arten.“
Felbermeier ist bereits seit fast 18 Jahren im Amt. Und das politische Klima ist in den vergangenen Jahren rauer geworden, auch in der beschaulichen Gemeinde Haimhausen. Dafür macht Rupert Deger auch die Bürgerstimme mitverantwortlich. Mit ihrem Erscheinen auf der kommunalpolitischen Bühne sei eine sachorientierte Zusammenarbeit schwieriger geworden.
