OVG erlaubt OB-Wahl ohne AfD in Ludwigshafen | ABC-Z

Der Testfall von Ludwigshafen

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts forderte die Stadt Ludwigshafen Joachim Paul auf, seine Wahlplakate binnen zwei Wochen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.Picture Alliance

Lassen sich Feinde des Grundgesetzes in rechtlichen Verfahren identifizieren? Zwei Gerichte haben gegen Joachim Paul entschieden, der Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden wollte. Die wehrhafte Demokratie setzt solche Sachlichkeit voraus.