Habeck will Autohersteller unterstützen – aber ohne „Strohfeuermaßnahmen“ | ABC-Z

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der kriselnden deutschen Autoindustrie Unterstützung in Aussicht gestellt. Habeck sagte nach Beratungen mit Vertreten der Branche, es solle keine Schnellschüsse und keine „Strohfeuermaßnahmen“ geben. Es gehe um langfristige Planbarkeit. Dazu habe es Übereinstimmung in der Runde gegeben. „Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen.“

Die Maßnahmen, die vielleicht kämen, sollten immer rückwirkend gelten. Die Bundesregierung werde nun beraten. Konkrete mögliche Fördermaßnahmen nannte Habeck nicht. Der ohnehin stattfindende regelmäßige Dialog mit der Branche werde fortgesetzt.

Der Minister sagte der Autoindustrie zudem Unterstützung auf EU-Ebene zu. Dabei geht es um sogenannte Flottengrenzwerte, das sind Vorgaben zum CO₂-Ausstoß. Diese sollen schrittweise verschärft werden. Habeck sagte, die Grenzwerte sollten im Jahr 2026 einer Revision unterzogen werden. Es sei der Wunsch der Runde gewesen, sich dafür einzusetzen, dass das schon im kommenden Jahr passiere. „Dem will ich gerne folgen.“

Habeck dämpfe zugleich die Erwartungen. Es handle sich um ein europäisches Programm. Viele andere Länder hätten nicht die Herausforderungen Deutschlands. Zudem habe sich Deutschland in der Verkehrspolitik in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sagte Habeck mit Blick auf das umstrittene Vorgehen beim Thema E-Fuels.

Im Anschluss an den Autogipfel warb er auch für den Kauf von Elektroautos. „Schon heute lohnt es sich, ein E-Mobil zu kaufen“, sagte er – und nannte dafür zwei Gründe: Zum einen würden die meisten Autohersteller den gestrichenen Zuschuss als Nachlass gewähren, außerdem könnte man schon heute im Betrieb Geld einsparen, auf jeden Fall mehrere 100 Euro, bis hin zu 1000 Euro im Jahr.

Obwohl Deutschland beim Ausbau der Ladesäulen „schon ganz gut“ dastehe, könne man natürlich noch besser werden, so der Wirtschaftsminister. Im Umfeld jeder Tankstelle solle in Zukunft auch eine Ladesäule stehen, außerdem solle es mehr Ladepunkte geben.

Habeck zufolge wurde bei dem virtuellen Treffen mit Herstellern und Zulieferern aus der Branche auch über die geplanten Sonderzölle der EU auf E-Autos aus China gesprochen. Die Volksrepublik schaffe mit riesigen Subventionen zwar Überkapazitäten im Markt, die europäischen Firmen schadeten. „Gleichwohl bin ich kein Fan von Zöllen.“ Dies werde nur zu Gegenmaßnahmen führen. Hier müsse eine politische Lösung beider Seiten gefunden werden. Sonst drohe ein Zollkrieg.

Wagenknecht kritisiert „E-Auto-Wahn von Brüsseler Bürokraten“

Sahra Wagenknecht hatte zuvor die Wichtigkeit des Verbrenner-Autos hervorgehoben. „Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands Wirtschaft an die Wand“, sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Autogipfel zu WELT. „Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie ist vor allem ein Ergebnis des E-Auto-Wahns von Brüsseler Bürokraten und einer ideologisch verbohrten Ampel.“

Einem Medienbericht zufolge will sich der Volkswagen-Konzern für eine Neuauflage der Elektroauto-Prämie einsetzen. Wie der „Spiegel“ berichtete, fordert Volkswagen, dass der Staat künftig 4000 Euro zum Kauf eines reinen Elektroautos (BEV) zuschießt, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2000 Euro gibt.

Wagenknecht hält das für den falschen Weg. Kaufprämien könnten die Reichweite von E-Autos nicht verlängern und keine Ladeinfrastruktur im Land schaffen, sagte sie WELT. Vielmehr sollten Gelder in die Entwicklung „verbrauchsärmerer Verbrennermodelle“ gesteckt werden, so Wagenknecht. „Was die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht, ist einigermaßen klar: einen echten ‚Volkswagen‘, der komfortabel, bezahlbar und sparsam im Spritverbrauch ist.“ Dies sei ein besserer Beitrag zum Klimaschutz als eine „zwanghafte Förderung von E-Autos, deren Klimabilanz beim heutigen Strommix einem Mittelklasse-Verbrenner gar nicht überlegen“ sei.

Absatz von Stromautos stagniert – Mercedes-Chef wünscht Entgegenkommen

Hingegen forderte Ola Källenius, Chef von Mercedes, in der Klimapolitik ein Entgegenkommen der Politik. „Wir müssen über die CO₂-Regulierung in Europa reden“, sagte Källenius dem „Handelsblatt“. Zwar stehe der Stuttgarter Autobauer zum Ziel der Dekarbonisierung der Autoindustrie, „doch die Schätzungen der EU-Kommission waren zu optimistisch, wie sich jetzt zeigt“, sagt Källenius.

„Wir können die Kundenwünsche nicht ignorieren.“ Zurzeit stagniere der Absatz von Stromautos bei zehn Prozent. Konkret fordert Källenius eine Erleichterung bei den Klimavorgaben der EU für die Neuwagenflotten, die ab 2025 greifen. Weil die meisten europäischen Hersteller zu wenig Elektrofahrzeuge verkaufen, drohen der Industrie milliardenschwere Strafzahlungen.

Der Volkswagen-Vorschlag sieht dem „Spiegel“-Bericht zufolge außerdem vor, die heimische Autoproduktion durch die Berücksichtigung des CO₂-Fußabdrucks eines Autos zu fördern. So erhielten in Frankreich Käufer von E-Autos nur dann eine Förderung von 5000 bis 7000 Euro, wenn ihre Produktion weniger als 14,75 Tonnen CO₂ verursacht. Konkret trifft diese Einschränkung ausschließlich in China produzierte Fahrzeuge.