Habeck weist Trumps Fünf-Prozent-Forderung zurück | ABC-Z
Vizekanzler Robert Habeck widerspricht der Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an die NATO-Verbündeten, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Derzeit liegt das gemeinsame NATO-Ziel bei zwei Prozent.
Habeck bekräftigte seinen Vorstoß nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der NATO als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, erläuterte der Wirtschaftsminister. Die veränderte Sicherheitslage erfordere es, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse.
Rutte will leichteren Zugang zu US-Rüstungsgütern
Zur Finanzierung könne man ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen oder die Schuldenbremse reformieren, ohne Einsparungen beim Haushalt vorzunehmen. Habeck zufolge könnten die 3,5 Prozent nur vorübergehend sein. „Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können.“
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Verteidigungsausgaben fordert NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen leichteren Zugang Europas zu amerikanischen Rüstungsgütern. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten in den USA beliefen sich bereits heute auf Hunderte Milliarden Dollar, sagte Rutte der Deutschen Presse-Agentur. Es könnten aber noch viel mehr werden, „wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert und mehr geöffnet wäre und man nicht die Zustimmung durch den Kongress, das Pentagon und das Weiße Haus einholen müsste“.
Als ein Beispiel für das enorme Potential nannte Rutte die Nachfrage von europäischen Partnern nach Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot. „Sie kosten zwei Milliarden pro Stück. Das ist enorm viel Geld für die USA und für die US-Wirtschaft“, sagte Rutte. Derzeit brauche es enorm lange, um Patriot-Systeme nach Europa zu bringen.
