Habeck tadelt Trump – „eine rüpelhafte Rede“ | ABC-Z
Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei „Maischberger“ den Start von US-Präsident Trump kritisiert. Gratuliert hat er ihm dennoch.
Mit einem Video in deutscher Sprache hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem neuen US-Präsidenten zur Amtseinführung gratuliert, wie er am Dienstagabend in der Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD verriet. Das war es dann aber auch schon mit den Beifallsbekundungen des Grünen für den Republikaner. Ansonsten ließ Habeck kein gutes Haar an Trump.
„Anstand und Höflichkeit? Alles weg – das war eine rüpelhafte Rede“, sagte der Grüne über die Antrittsrede des 47. US-Präsidenten. Man habe ja gewusst, was Donald Trump an Maßnahmen bereits angekündigt habe, dennoch sei es „hart“ gewesen zu hören, wie Trump wieder den „Planeten in Flammen setzen“ wolle: mit der Aufkündigung des Klimaabkommens, mit dem Abschied von der Weltgesundheitsorganisation, mit dem Bohren nach Öl und Gas.
Habeck bei „Maischberger“: „Anbiedern sollte nicht der europäische Weg sein.“
Für den grünen Kanzlerkandidaten sind Lehren zu ziehen aus dem Amtsantritt in Washington: Die Europäer müssten sich den USA mit „eigener Stärke“ gegenüber stellen, nicht in einer Geste der Unterwerfung. „Anbiedern sollte nicht der europäische Weg sein.“ Mehr Power könnten die Europäer auch entwickeln, beispielsweise mit der Schaffung eines eigenen X-Kurznachrichtendienstes als Gegengewicht zu dem von Elon Musk, meinte Habeck.
Gleichzeitig müsse Europa „deeskalierend“ vorgehen, eine „Liebesbeziehung“ zu den USA werde es wohl nicht mehr, aber man könne auch gemeinsame Interessen finden und darauf hinweisen, dass ein Handelskrieg beiden Seiten schade. Gegenüber von Trump sei die europäische Geschlossenheit wichtig – wenn eine Gruppe die USA kritisiere, die zweite sich Donald Trump andiene und die dritte nicht so recht wisse, wie sie sich verhalten soll, dann habe Europa schon verloren.
Zu Guttenberg: „Was nützt die Empörungswelle?“
Der zweite Hauptgast bei Maischberger, der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der zeitweise in den USA gelebt hatte, differenzierte Habecks Amerika-Analyse. Wegen der „Stimmungslage“ in den USA sei er persönlich jetzt lieber nach Europa zurückgekehrt, bekannte zu Guttenberg. Er wies darauf hin, dass Trump jetzt „besser aufgestellt“ sei als bei seinem ersten Amtsantritt 2017 und „erstaunlich vorbereitet“ gewesen sei. Bei Trumps Rede sei allerdings „die Gürtellinie die Obergrenze“ gewesen, da war auch zu Guttenbergs Wahrnehmung ähnlich wie die von Habeck.
„Aber was nützt die Empörungswelle? Wir müssen sehen, wie wir unseren Interessen nachkommen.“ Da könne es auch Gemeinsamkeiten geben, etwa bei Grönland, dessen geopolitische Bedeutung die Europäer lange „verpennt“ hätten. Dass die Allianz von Donald Trump und dem Milliardär Elon Musk unverbrüchlich ist, davon war zu Guttenberg nicht überzeugt: beide seien Alphatiere, anders als die „devot“ auftretenden Tech-Milliardäre Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta) oder Sundar Pichai (Google) sei Elon Musk ein Mensch, „der sich zelebriert als politischer Macher“ – und das könnte ein Konfliktgrund mit Trump werden.
Runde befasst sich mit dem Grünen-Politiker Gelbhaar
Mit einem Habeck in der Sendung ging es natürlich nicht ohne grüne und innenpolitische Themen: Den Vorfall um den teilweise falsch angeschuldigten Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar aus Berlin, der wegen einer gar nicht existierenden Urheberin einer Anschuldigung um seinen Listenplatz gebracht worden ist, hat hohe Wellen geschlagen. Auch die Journalisten im Studio zeigten sich erschüttert über das Maß an Intrige in dem Berliner Fall, wo doch die Grünen „sonst immer auf dem hohen moralischen Ross“ seien, wie Cherno Jobatey vom ZDF bemerkte.
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Der Publizist Jan Fleischhauer meinte, der Vorfall werde „auf das Herz der grünen Wahlkampagne zielen“. Der Grünen-Bundesvorstand habe den Verdächtigen schon nach zwei Tagen ohne ausreichende Prüfung „über die Klinge springen lassen“, schuld sei das System einer Ombudsstelle der Grünen, die „konsequent“ die Perspektive der Betroffenen einnehme – da habe ein Verdächtigter natürlich „keine Chance“. Habeck sprach von einem skandalösen Vorgang, hinter dem kriminelle Energie stecke, das Ombudssystem sei jetzt außer Kraft gesetzt.
Das Ringen um eine Antwort
Von Sandra Maischberger hartnäckig befragt worden ist der grüne Minister dann auch wegen seines Vorschlags, Krankenkassenbeiträge auch von hohen Kapitalerträgen zu erheben. Die Moderatorin warf Habeck vor, sich wie beim Heizungsgesetz vor einer detaillierten Aussage zu drücken, wer was in welcher Höhe zu zahlen habe. „Wie wir es genau machen, werden wir sehen“, habe Habeck schon beim Heizungsgesetz gesagt, ähnlich sei seine Wortwahl jetzt bei seinem neusten Vorschlag, so Maischberger.
Aber der Grüne dachte gar nicht an eine Konkretisierung. „Ich gebe die Richtung einer Antwort vor“, sagte Habeck. Das Problem seien die hohen Gesundheitskosten und die unfaire und ungerecht hohe Belastung der Arbeitslöhne durch die gesetzliche Krankenversicherung. Die Hälfte der Bevölkerung sei nur im Besitz von zwei Prozent des Vermögens in Deutschland, ein Prozent der Bevölkerung sei aber im Besitz von 35 Prozent des Vermögens. Die „Superreichen“ müssten mehr an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden. Den Hinweis von Sandra Maischberger, dass die Vermögenden meist gar nicht Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sondern privat versichert seien, ließ Habeck nicht gelten: „Wir werden einen Weg finden.“
Seine Chance als Kanzlerkandidat wollte Habeck übrigens auch nicht dezidiert bewerten. Es sei schon „eine freche Position“ gewesen, als solcher anzutreten, aber die Grünen hätten als einzige Partei schon vier oder fünf Punkte gut gemacht: „Mal gucken, was da noch draufkommt.“
