Habeck macht aber Unterschiede: Ampel dementiert Stopp von Waffenlieferungen an Israel | ABC-Z
Habeck macht aber Unterschiede
Ampel dementiert Stopp von Waffenlieferungen an Israel
19.09.2024, 09:40 Uhr
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Deutschland ist ein wichtiger Waffenexporteur, auch für Israel. Eine Anfrage des BSW im Bundestag fördert offenbar zutage, dass Berlin in diesem Jahr deutlich weniger Waffen nach Jerusalem schickt. Einen Genehmigungsstopp gibt es zwar nicht, aber man will genauer hinsehen, erklärt Wirtschaftsminister Habeck.
Die Bundesregierung dementiert einen Medienbericht, wonach Deutschland keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mehr erteilt. “Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben”, teilte ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Abend auf Anfrage in Berlin mit. Auch ein Regierungssprecher sagte der dpa: “Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.”
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe BSW im Bundestag ging laut Nachrichtenagentur Reuters hervor, Deutschland habe die Exporte von Kriegswaffen nach Israel im Jahresverlauf drastisch reduziert. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde die Bearbeitung von Exportlizenzen für Waffen nach Israel aufgrund rechtlichen und politischen Drucks ausgesetzt.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: “Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.” Dabei berücksichtige die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. “Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.”
Habeck: Ja zu Verteidigungswaffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einem Bürgerdialog der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf eine Frage zu Waffenexporten nach Israel, man müsse aus seiner Sicht differenzieren und genauer hinschauen. Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien, wie maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme, sollten nach wie vor schnell genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdacht im Raum stehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde, sollten anders behandelt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im Podcast “Lage der Nation” vom 11. September gesagt, nach dem 7. Oktober habe Deutschland alles zur Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan. Auf gar keinen Fall könne Deutschland aber etwas unterstützen, was dem humanitären Völkerrecht widerspreche. “Deswegen hat es mit Blick auf Waffenexporte (…) keine Waffenexporte nach dem 7. Oktober gegeben, die in Gaza eingesetzt werden können und die dort Völkerrechtsbruch begehen”, sagte Baerbock. Zu den Rüstungsexporten Deutschlands nach Israel zählen nach ihren Worten Güter, mit deren Hilfe Israel Drohnen und Raketen des Irans vom Himmel holen kann. “Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören”, so die Außenministerin.
Allerdings hatte die Bundesregierung 2023 Waffenexporte nach Israel im Volumen von 326,5 Millionen Euro genehmigt, einschließlich militärischer Ausrüstung und Kriegswaffen. Dies bedeutet eine Verzehnfachung gegenüber 2022, so die Daten des Wirtschaftsministeriums, das Exportlizenzen genehmigt. Im laufenden Jahr sanken die Genehmigungen demnach von Januar bis zum 21. August auf 14,5 Millionen Euro, davon entfielen auf die Kategorie Kriegswaffen eine Summe von 32.449 Euro, wie aus der Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) weiter hervorgeht.
