“Habe Selenskyj oft gesagt”: North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Rutte nimmt Scholz in Schutz | ABC-Z
“Habe Selenskyj oft gesagt”
NATO-Generalsekretär Rutte nimmt Scholz in Schutz
23.12.2024, 05:11 Uhr
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Für seine Ukraine-Politik bekommt Kanzler Scholz häufig Kritik. Nun springt ihm der NATO-Generalsekretär zur Seite: Was der SPD-Politiker für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Indes erwartet Rutte mehr Druck vom designierten US-Präsidenten Trump.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält die zum Teil scharfe Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz für ungerechtfertigt. “Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair”, sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Was Scholz für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA an zweiter Stelle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine stehe. Das sei ein Verdienst, für den auch Kiew dankbar sein könne.
Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine im Gegensatz zu Scholz auch Taurus-Marschflugkörper liefern würde und auch keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde. “Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind”, sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten.
Selenskyj hatte Scholz zuletzt unter anderem dafür kritisiert, gegen seinen Willen mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert zu haben. Immer wieder äußerte er auch öffentlich Unverständnis für das Nein des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Fordert Trump vielleicht sogar fünf Prozent?
Rutte sprach aber auch über die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnisstaaten. Dort rechnet er mit mehr Druck durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump. “Er wird wollen, dass wir mehr tun”, sagte er. Insgesamt investierten die europäischen Alliierten mittlerweile zwar mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung. In vier bis fünf Jahren werde man aber ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland bekommen, wenn man nicht mehr ausgebe.
Ob er eine Erhöhung des NATO-Ziels für die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP oder noch mehr für sinnvoll hält, sagte Rutte nicht. Eine Entscheidung dazu soll bis zum NATO-Gipfel im kommenden Juni fallen. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, dass er eine Erhöhung des NATO-Ziels auf drei Prozent des BIP für geboten hält. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Trump sogar fünf Prozent fordern könnte.
Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump deswegen sogar mit einem NATO-Austritt gedroht.
Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zuletzt enorm gesteigert, wird aber dennoch in diesem Jahr gerade einmal auf eine BIP-Quote von etwa 2,1 Prozent kommen. Die USA liegen hingegen kontinuierlich bei Ausgaben von deutlich mehr als drei Prozent des BIP. Das aktuelle NATO-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren.
