Habe Merz „aus Verzweiflung“ gewählt | ABC-Z
Kommt nach dem gescheiterten „Herbst der Reformen“ nun der Frühling der Reformen? Diese Frage muss warten, denn zuerst will sich Maybrit Illner in der Sendung vom Donnerstagabend mit Personalfragen beschäftigen: Dürfen Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den verlorenen Wahlen weitermachen als Parteichefs der SPD?
Illner versucht vergeblich, der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Worte in dieser Richtung zu entlocken. Doch beide sind sich einig, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über Köpfe zu diskutieren, zumal Klingbeil als Finanzminister am Montag mit verschiedenen Reformvorschlägen einen Befreiungsschlag versuchte.
Konkret forderte der Finanzminister unter anderem eine Einkommensteuerreform, die gezielt Fachkräfte und die mittleren Einkommensschichten entlasten soll. Sehr hohe Einkommen sollen dafür stärker belastet werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, damit Frauen einen höheren Anreiz haben, mehr zu arbeiten.
Klingbeils Vorschläge kommen gut an – zumindest bei der Runde
Die Runde ist voll des Lobes: „Der Aufschlag von Klingbeil war stark, jetzt geht es ans Eingemachte“, sagt zum Beispiel die Journalistin Kristina Dunz. Auch der mittlerweile parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist voller Hoffnung: „Bei Lars Klingbeils Vorschlägen habe ich zum ersten Mal den Eindruck, dass die Regierung dem Ernst der Lage gerecht wird“, so Palmer.
Auch der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayer hat wenig Kritik anzubringen. Illner fragt Linnemann hoffnungsfroh, ob es also zwischen Klingbeil und Merz eine Verständigung gebe, wo es hingehen soll.
Aus Linnemanns Antwort lässt sich herauslesen, warum es für allzu viel Optimismus noch zu früh ist: „Sie dürfen nicht Herrn Söder vergessen, der gehört da auch dazu“, erinnert Linnemann die Moderatorin.
„Maybrit Illner“: Größter Kritiker ist nicht eingeladen
Denn faktisch ist auch die große Koalition eine Dreierkoalition und Markus Söder sparte nicht mit harscher öffentlicher Kritik. Er sieht in den Vorschlägen einen „Angriff auf die bürgerliche Lebensweise“ und kritisierte die Steuerpläne als „linke Umverteilungspolitik“.
Doch da Söder nicht am Tisch sitzt, bleibt zumindest die Runde bei Illner harmonisch, wenn es schon nicht die Koalition ist. Auffällig gut verstehen sich Linnemann und Palmer.
Linnemann lobt schon in seinem ersten Statement den ehemaligen Grünen: „Der Boris Palmer ist beliebt, weil er so ist, wie er ist“, sagt Linnemann. Als er Söder kritisiert, weil dieser sofort angefangen habe, die Vorschläge der Koalition zu zerreden, schaut er bestätigungsheischend zu Palmer und fragt: „Oder?“ – „Völlig richtig“, stimmt der ihm zu. Auch Palmers Statement, dass die deutsche Wirtschaft mit „dem Rücken zur Wand“ stehe, kopiert Linnemann zehn Minuten später eins zu eins.
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Palmer wählte Merz – und ist enttäuscht
Illner bemerkt die Sympathien zwischen den beiden und erwähnt Palmers Geständnis bei der letzten Bundestagswahl, die CDU gewählt zu haben. Palmer erklärt, er habe das damals „aus Verzweiflung“ über die leere Staatskasse getan.
Von der bisherigen Arbeit der Koalition sei Palmer „enttäuscht“, auch wenn das Sondervermögen für Infrastruktur ihm in der Kommunalpolitik in Tübingen helfe „Löcher zu stopfen“.
Bemerkenswert ist Palmers Rede gegen einige Tarifverbesserungen der letzten Jahre. So beschwert er sich, dass Erzieher und Fachkräfte im Öffentlichen Dienst nach den letzten Tarifverhandlungen zusätzliche Urlaubstage bekamen. Auch den Tarifvertrag für die Lokführer, in dem die Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden reduziert wird, kritisiert Palmer. Diese Tarifabschlüsse gehen „in die falsche Richtung“, findet Palmer. Linnemann nickt bei Palmers Ausführungen natürlich zustimmend.
Podcast-Folge
#37 Burkhard Jung über die Ostdeutschen, die Misere der SPD und sein Yoga-Geheimnis
Meine schwerste Entscheidung
Rehlingers Schweigen ist ein Problem
An dieser Stelle wäre es wohl Anke Rehlingers Aufgabe als SPD-Vertreterin gewesen, Palmer zu widersprechen und sich für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte einzusetzen. Doch ihre Reaktion auf Palmer beschränkt sich auf einen skeptischen Blick.
Minuten zuvor war eine Statistik eingeblendet worden, die die Verluste der SPD unter den Arbeitern zeigte. Diese wanderten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Scharen zur AfD.
Die AfD hat mitnichten ein arbeitnehmerfreundliches Wahlprogramm. Doch wenn in einer Talkshow so wenig Alternativen zur aktuellen Politik aufgezeigt werden und selbst die Sozialdemokraten zu Angriffen auf Tarifabschlüsse schweigen, ist der Aufstieg der AfD kaum noch verwunderlich.
