Grüne Künast zu Vertrauensfrage: “Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht” | ABC-Z
Grüne Künast zu Vertrauensfrage
“Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht”
16.12.2024, 10:47 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.
Auf CSU-Chef Markus Söder sind die Grünen gerade nicht gut zu sprechen. Bei jeder Gelegenheit wettert der bayerische Ministerpräsident gegen eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Renate Künast ist eigentlich um keine Antwort verlegen, aber “was soll ich jetzt zu Söder sagen? Hm, das weiß ja keiner, Foodblogger, was auch immer”, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen in der ntv-Sendung Frühstart. Söder verändere in einer Viertelstunde seine Meinung um 180 Grad und spüre offenbar von AfD und Freie Wähler im Nacken. “Deshalb macht er diese Aufführung. Aber ich kann das nicht ernstnehmen.”
Geärgert hat Künast ein Foto, dass Söder in den sozialen Medien verbreitet. Es zeigt ihn in Warschau vor dem Denkmal der Helden des jüdischen Ghettos. “Er hat sozusagen den Kniefall von Willy Brandt imitiert. Das macht man nicht, wenn man ernst genommen werden will.” Söder hat noch ein anderes Foto gepostet. Es zeigt ihn mit einer polnischen Bratwurst. “Nach dem Motto, auch in Polen gibt es tolle Bratwürste, woran niemand von uns zweifelt”, sagte Künast, “aber man muss es ja nicht aufführen als Ministerpräsident.”
Erleichterung über Ampel-Aus
Die Aufführung am Montag im Bundestag heißt: Abstimmung zur Vertrauensfrage. Die Grünen wollen sich der Stimme enthalten. Eine politische Weisheit sagt, Enthaltung ist keine Haltung, aber Renate Künast meint, den Grünen bleibt keine andere Wahl. “Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht. Mit Ja stimmen? Angesichts dieser ganzen Ampelzeiten kann man ernsthaft auch nicht. Der Kanzler möchte, dass er am Ende keine Mehrheit hat. Also machen wir es so.”
Dass die Ampel jetzt vorbei ist, beschrieb Künast als Befreiung, “weil wir aus der Starre raus sind.” Und weiter: “Man erkannte sich mit seiner eigenen politischen Farbe schon kaum wieder…. Und jetzt gibt es wieder ein bisschen mehr Freiheit, also die Freiheit, dass man seine eigene politische Farbe, seine Ideen zeigen kann.”
Über “bezahlbares Leben” reden
Noch verharren die Grünen in den Umfragen bei 12, 13 Prozent, doch die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin nimmt die 20 Prozent in den Blick. In den Bundestagswahlkampf ziehen die Grünen unter anderem mit sozialen Themen und Inhalten, die man eher bei SPD und Linke verortet. Sie fordern einen Bürgerfonds, um kleine Renten zu stärken, und eine Milliardärssteuer.
Renate Künast begrüßte, dass die Grünen “jetzt nicht nur über Klimaschutz reden, sondern über die Frage was bedeutet die Klimaveränderung in aller Alltag. Wo werden die Preise steigen und wie kriegt man so was wie bezahlbares Leben hin.” Sie selbst will über diese Fragen nicht länger als Grünen-Abgeordnete debattieren, verhandeln und abstimmen. Schon vor Monaten hatte Künast angekündigt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen.
