Grüne fordern Extra-Feiertage für Muslime | ABC-Z
Berlin – Die Grünen wollen muslimisches Leben in Deutschland sichtbarer machen. Dafür haben sie einen 24 Punkte umfassenden Forderungskatalog erstellt, der im Bundestag diskutiert werden soll. Ziel: Die „strukturelle Benachteiligung“ von muslimischen Organisationen gegenüber Kirchen abschaffen.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sieht die Fraktion „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ als „tief verankertes gesellschaftliches und strukturelles Problem“ und will deshalb, dass die Bundesregierung aktiv wird.
Die Grünen fordern, dass die „Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen“ rechtlich abgesichert wird – also arbeitsfrei an muslimischen Feiertagen, um Beruf und religiöse Praxis besser zu vereinbaren. Auch der Schutz von Moscheen soll verbessert werden: „Geeignete Schutzmaßnahmen“ müssten „ausreichend finanziert werden“, dazu sollen Sicherheitskräfte Schulungen im Umgang mit Islamfeindlichkeit erhalten.
Grüne wollen neue Strukturen für Muslime
Besonders im Fokus: das Kopftuch. Verbote seien Teil von „Hürden im öffentlichen Dienst“, die abgebaut werden müssten. Auch im sozialen Bereich sehen die Grünen Nachholbedarf: Muslimische Wohlfahrtsorganisationen seien „nicht gleichberechtigt repräsentiert“ und sollten stärker gefördert und eingebunden werden.
Zudem fordern sie eine „langfristige institutionelle Unterstützung muslimischer Organisationen“, aber nur, wenn diese „konkrete Transparenz- und Repräsentativitätskriterien erfüllen“. Beim Thema Diskriminierung machen die Grünen klar: Benachteiligung von Muslimen sei „keine Vermutung, sondern empirische Realität“.
Grüne zogen Islam-Antrag schon zweimal zurück
Für Stirnrunzeln sorgt der Ablauf im Bundestag: Zweimal stand das Thema bereits auf der Tagesordnung, doch die Grünen zogen den Antrag jeweils kurzfristig zurück.
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (57) zum „Tagesspiegel“: „Dass die Grünen ihren Antrag zur Förderung des Islam in Deutschland kurzfristig vor der rheinland-pfälzischen Wahl von der Tagesordnung streichen, zeigt wieder mal eines: Sie sind eine Partei des reinen Taktierens.“ In der nächsten Sitzungswoche soll die Debatte nun stattfinden.
