Grüne fordern bundesweite Regel: Innenminister Dobrindt prüft Böllerverbote | ABC-Z
Grüne fordern bundesweite RegelInnenminister Dobrindt prüft Böllerverbote
22.12.2025, 00:01 Uhr
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Zum Jahresende nimmt die Debatte um ein generelles Böllerverbot wieder Fahrt auf. Auf Anfrage der Grünen teilt das Innenministerium mit, man sei im Gespräch mit den Ländern und prüfe weitere Einschränkungen. Der Grünenpolitiker Emmerich wirft CSU-Minister Dobrindt Zögerlichkeit vor.
Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries von der CDU auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Die Innenministerkonferenz habe am 5. Dezember 2025 zwar “keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst”, heißt es darin. “Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren.” Der CDU-Politiker de Vries schreibt weiter: “Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern.”
Neben Einzelverfügungen, die Städte und Gemeinden selbst erlassen müssen, nennt die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz bundesweit eine Reihe von Orten, an denen Feuerwerk grundsätzlich nicht gezündet werden darf. In der unmittelbaren Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen darf nicht geknallt werden. Auch neben besonders brandempfindlichen Gebäuden sind Raketen und Knaller untersagt.
“Es ufert immer mehr aus”
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hält dies für unzureichend. “Statt klarer Entscheidungen gibt es Prüfaufträge, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und praktikable Lösungen auf dem Tisch liegen”, sagte er dem RND. “Kommunen brauchen endlich rechtssichere Handlungsspielräume, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester zu schützen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Innenminister Städte und Gemeinden weiterhin mit unsicheren Einzelfallregelungen und Gerichtsverfahren alleinlässt.”
Der Grünen-Politiker Emmerich betonte: “Die Silvester-Böllerei ufert immer mehr aus und kann so nicht weitergehen. Und es ist unglaubwürdig, wenn ein Bundesinnenminister sich in Polizeijacke hinstellt und Angriffe auf Einsatzkräfte anprangert, zugleich aber wirksame Einschränkungen unterlässt.” CSU-Innenminister Alexander Dobrindt trage vielmehr “Verantwortung dafür, dass ein fröhlicher Jahreswechsel nicht länger auf Kosten von Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräften geht”.
