Grundsatzrede: Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen und spätere Rente | ABC-Z

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. “Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen”, sagte er in einer Grundsatzrede in der Bertelsmann-Stiftung. Um mehr Teilzeitkräfte dazu zu motivieren, in Vollzeit zu arbeiten, will er das Ehegattensplittings in der heutigen Form abschaffen und Kinderbetreuung ausbauen.

Zudem schlug er vor, die Rente weniger an einem Alter festzumachen und vielmehr an der Anzahl der Beitragsjahre. Man müsse damit aufhöre, ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben zu fördern. Stattdessen solle man längeres Arbeiten attraktiver machen.

Zudem forderte Klingbeil, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger befristet einstellen dürfen, als das bislang der Fall ist. Damit wolle er Innovation und unternehmerisches Risiko fördern und dadurch mehr Jobs zu schaffen, sagte der Minister. Asylbewerber sollen in Zukunft bereits nach drei Monaten ihre Abschlüsse anerkannt bekommen und arbeiten dürfen, forderte Klingbeil: “Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.”

Zudem plant Klingbeil, eine Reform der Einkommenssteuer vorzulegen, welche 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. “Und zwar merklich (…), mit einigen hundert Euro im Jahr”, sagte er. Er wolle dies ausgleichen, indem Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen “einen Beitrag leisten”. Durch eine Reform der Erbschaftssteuer wolle er die aktuelle Regelung verändern, nach der oft kleinere Erbschaften stärker besteuert werden als größere.