Grünen-Politiker Gelbhaar erwirkt einstweilige Verfügung gegen RBB | ABC-Z

Nach den mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen hat der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar eine einstweilige Verfügung gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erwirkt. Die Berichterstattung des Senders, in der es um konkrete Vorwürfe einer Frau geht, habe Persönlichkeitsrechte Gelbhaars verletzt, entschied das Landgericht Hamburg in einem dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegenden Beschluss vom Montag. Zunächst hatte „Bild“ berichtet. Es fehle „an der Grundlage des Vorwurfs“, Gelbhaar habe „systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“. Der RBB kann gegen die Entscheidung vorgehen. (AZ: 324 O 2/25)

Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten hatte es bereits im Dezember Belästigungsvorwürfe gegeben, die Gelbhaar stets bestritten hatte. Unter anderem berichtete darüber auch der RBB, der sich bei seinen Recherchen auf Vorwürfe einer Frau berief, die ihre Aussagen eidesstattlich versicherte.

Am Wochenende wurden Zweifel an den Vorwürfen laut, in der Folge zog der RBB seine Berichterstattung zurück. RBB-Chefredakteur David Biesinger erklärte daraufhin, dass „journalistische Standards“ womöglich „nicht vollumfänglich eingehalten worden“ sind. So sei die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Man habe zudem Strafanzeige gegen die Person gestellt.

Auf epd-Anfrage teilte der RBB-Rundfunkrat mit, dass zur Berichterstattung des Senders bereits mehrere Beschwerden eingegangen seien, über die der Programmausschuss am Mittwoch beraten wolle. Zudem bat der Rundfunkrat die Intendanz um eine Stellungnahme, wie die Gremiengeschäftsstelle des RBB mitteilte.

Gelbhaar soll weiter eine politische Rolle spielen

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fordert eine Entschuldigung des Kreisverbands Pankow gegenüber Gelbhaar. Otto, selbst Mitglied des Kreisverbands und des Berliner Landesparlaments, hat zusammen mit anderen einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Unser Umgang mit Stefan Gelbhaar“ gestellt und will, dass bei der für den Abend geplanten Mitgliederversammlung darüber beraten und abgestimmt wird. Zuvor hatte die „B.Z.“ darüber berichtet.

„Unsere Partei ist einer Intrige mit schweren Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar zum Opfer gefallen, die, wie inzwischen bekannt geworden ist, frei erfunden waren, und hat in der Folge einige Fehler gemacht“, heißt es in dem Antragstext. „Wir bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung, ihn ohne klare Aufklärung der schweren Vorwürfe als Bundestagskandidaten abgesetzt zu haben. Dadurch wurde er persönlich und politisch schwer beschädigt.“

Weiter heißt es: „Wir bitten Stefan Gelbhaar dennoch, sich weiter für Bündnis 90/Die Grünen zu engagieren und zum Beispiel bei der Berliner Wahl 2026 eine wichtige Rolle zu übernehmen.“