Grünen-Chefin im “ntv Frühstart”: Lang übt scharfe Kritik am Asyl-“Wahlkampfgetöse” der CDU | ABC-Z
Grünen-Chefin im “ntv Frühstart”
Lang übt scharfe Kritik am Asyl-“Wahlkampfgetöse” der CDU
19.09.2024, 10:55 Uhr
Der Brandenburgische Innenminister hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert und spricht im “ntv Frühstart” vom “Wahlkampfgetöse”.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach einer Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl als “Wahlkampfgetöse” bezeichnet. “Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien zu opfern für ein bisschen Wahlkampfgetöse”, sagte Lang in der ntv-Sendung “Frühstart”. Die Grünen orientierten sich bei der Suche nach Lösungen immer am Grundgesetz und am europäischen Recht, sagte Lang. Das zeige, wie wichtig es sei, dass Grüne im Brandenburger Landtag sitzen. “Denn wir werden das individuelle Recht auf Asyl verteidigen.”
Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, vertritt die Auffassung, dass das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr nötig sei. Deutschland gewähre Menschen, die verfolgt werden, nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Schutz. Der CDU-Politiker macht den Vorschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland, die auch im Zeichen eines möglichen AfD-Siegs steht.
Lang warnt vor “Putin-Freunden” in der Regierung
Die Grünen stehen aktuellen Umfragen zufolge in Brandenburg bei 4 bis 5 Prozent. Der Wiedereinzug in den Landtag steht also auf der Kippe. Die Grünen-Chefin glaubt aber nach eigener Darstellung, dass der Wiedereinzug gelingt: “Auf jeden Fall. Und dafür kämpfen wir jetzt die nächsten Tage noch gemeinsam”, so Lang. Es gebe zwei Gründe, warum es die Grünen in Brandenburg auf jeden Fall brauche. Ein Grund sei, dass es nur mit den Grünen eine Stimme für Klima- und Naturschutz gebe.
“Beim zweiten Grund ist es so, dass es nur mit Grünen eine Regierung ohne Populisten, ohne Putin-Freunde geben kann”, so Lang weiter. Es gehe zum einen darum, dass die AfD keine Sperrminorität im Landtag bekommen dürfe. Zum anderen sehe man in Sachsen und Thüringen gerade, wie schwierig Regierungsbildungen seien, wenn plötzlich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit am Tisch sitze, “das bereit ist, unsere Freiheit gegenüber Putin zu opfern”. “Eine Regierung ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es nur, wenn die Grünen Teil des Landtages und dann auch Teil der Regierungsbildung sind.”
