Solidaritätszuschlag: Merz spricht sich für Ende des Solis in spätestens vier Jahren aus | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens in vier Jahren. “Wir haben jetzt noch einmal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden”, sagte der CDU-Chef vor Familienunternehmern in Berlin. In der Folge würden viele kleine und mittlere Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, erheblich entlastet werden.
Erst im März hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Soli abgewiesen: Der Zuschlag sei in seiner aktuellen Form verfassungsgemäß, entschieden die Karlsruher Richter. Zur Begründung hieß es, Voraussetzung für eine sogenannte Ergänzungsabgabe wie den Solidaritätszuschlag sei ein finanzieller Mehrbedarf des Bundes. Dies sei im Falle des Solis nach wie vor gegeben. Zudem stellte das Gericht fest, dass Ergänzungsabgaben grundsätzlich auch sozial gestaffelt werden dürfen, wie das beim Soli der Fall ist.
Allerdings betonte das Gericht damals auch, Ergänzungsabgaben dürften nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Der Gesetzgeber müsse “seine ursprüngliche Entscheidung zur Einführung einer Ergänzungsabgabe” regelmäßig daraufhin überprüfen, ob die “angenommene Entwicklung des finanziellen Bedarfs noch der Realität entspricht”. Eine solche Abgabe könnte verfassungswidrig werden, sobald der zuvor festgestellte Mehrbedarf wegfällt.
Koalitionsvertrag sieht vorerst kein Ende des Solis vor
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass der Soli in der Regierungszeit der schwarz-roten Koalition bestehen bleibt. Er wurde 1991 als Zusatz zu bereits bestehenden Steuern befristet und ab 1995 unbefristet eingeführt. Der Solidaritätszuschlag sollte die außergewöhnlichen Belastungen für den Staat infolge der deutschen Wiedervereinigung abfedern.
Lag der Soli anfangs noch bei 7,5 Prozent, wurde er 1998 auf 5,5 Prozent reduziert. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger zahlen. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest teilweise.
Merz kündigt Bürokratieabbau und Strompreissenkung an
Auf dem Familienunternehmertag in Berlin kündigte Merz neben dem möglicherweise baldigen Ende des Solidaritätszuschlags auch eine rasche Senkung des Strompreises sowie einen Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen an. Darüber, wie die Strompreissenkung schon im Haushalt 2025 umgesetzt werden könne, wolle er mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprechen.
Bürokratie solle abnehmen, indem Deutschland EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umsetze und nicht mehr verschärfe, sagte der Kanzler. “Alles, was aus Brüssel kommt, ist schön und gut, aber immer noch nicht gut genug für Deutschland, also legen wir oben immer noch etwas drauf. Das muss jetzt aufhören.”
