Gröbenzell: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister – Fürstenfeldbruck | ABC-Z
Laut dem SPD-Gemeinderat Peter Falk hat der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) in der Bauausschusssitzung des Gemeinderats Ende November seine Dienstpflichten verletzt. Als persönlich Beteiligter hätte der Rathauschef, so der Vorwurf, nicht auf den Verlauf der Sitzung Einfluss nehmen dürfen. Falk reichte deshalb beim Landratsamt Fürstenfeldbruck eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gröbenzeller Rathauschef ein. Der SPD-Mann legte damit der Kommunalaufsicht den Vorfall zur Prüfung vor.
Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Schäfer mit seiner Einmischung in den Verlauf der von seinem Stellvertreter Martin Runge (Grüne) geleiteten Sitzung gegen seine Verpflichtung zur Objektivität verstoßen habe. Der Rathauschef hätte bei der Beratung eines Bauantrags zum Umbau für einen Teil einer Halle am Weidegrund, deren größerer restlicher Teil ihm gehört, ungebeten das Wort ergriffen, kritisiert Falk, „um insbesondere eine Stellungnahme der Gemeindejuristin zur Gültigkeit des Bebauungsplans Nummer acht zu unterbinden“.
:Streit zwischen Gröbenzells Bürgermeistern eskaliert
Das Rathaus bricht mit einer langen Praxis und bezieht Martin Runge nicht mehr in die Sitzungsvorbereitung ein. Im Bauausschuss geraten er und Martin Schäfer bei der Debatte um eine Unterkunft für Geflüchtete aneinander.
Eine Beteiligung des Bürgermeisters sieht der Kritiker in zwei Punkten gegeben. Einerseits liege seine eigene Immobilie in dem betreffenden Gebiet, dessen Bebauungsplan das Verwaltungsgericht laut Falk in einem Urteil für ungültig erklärt hatte. Andererseits ergebe sich eine Beteiligung aus seiner Beziehung zu dem Bauwerber, mit dem er trotz erfolgter Realteilung die Halle ursprünglich gemeinsam erworben habe.
:Entlastung verweigert
Beim Jahresabschluss 2022 gerät Bürgermeister Martin Schäfer im Gemeinderat erneut in die Kritik.
Noch eine Schlussfolgerung zieht der SPD-Politiker aus der Bauausschusssitzung im November. Per Antrag forderte er Schäfer dazu auf, in der Januarsitzung des Gemeinderats einen Bericht zur Einbindung von Martin Runge, dem Vorsitzenden des Bauausschusses, in die Sitzungsvorbereitungen vorzulegen. Hierbei bezieht er sich auf Äußerungen von Runge, von der Bauverwaltung mehr oder weniger kaltgestellt worden zu sein. Vorsorglich weist Falk darauf hin, dass der Gemeinderat gegebenenfalls eine Richtlinie zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Bauabteilung mit dem Sitzungsleiter und Bürgermeister-Stellvertreter Runge beschließen müsse.
