Grenzkontrollen: Polen sieht keine Notwendigkeit für deutsche Kontrollen an der Grenze | ABC-Z
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sieht im Zusammenhang mit der Bekämpfung der irregulären Migration keine Notwendigkeit von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Polen habe seine EU-Außengrenze mittlerweile stark gesichert, sagte Sikorski bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul in Berlin.
“Wir hoffen, das wir Politiker in ganz Europa überzeugen, dass zumindest von dieser Seite keine Gefahr mehr ausgeht und dass Binnengrenzkontrollen innerhalb von Schengen deshalb nicht notwendig sind”, sagte der polnische Außenminister. Wenn es in Europa weiterhin Freizügigkeit geben solle, müssten die Außengrenzen geschützt sein. Polen habe hier seine Hausaufgaben gemacht, sagte Sikorski.
Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der irregulären Migration die Kontrollen an allen deutschen Grenzen verschärft und lässt von der Bundespolizei auch Asylbewerber direkt abweisen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will auch in Zukunft daran festhalten, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die Zurückweisung von drei Menschen aus Somalia aufgehoben hatte. Das Urteil hat aber keinen Präzedenzcharakter. Die Bundesregierung warte zunächst ein Hauptsacheverfahren ab, sagte Dobrindt.
Wadephul und Sikorski betonen Zusammenarbeit beider Länder
Die beiden Außenminister verständigten sich bei ihrem Treffen in Berlin aber auch auf eine Fortsetzung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit: “Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin sehr eng und freundschaftlich zusammenarbeiten”, sagte Wadephul mit Blick auf den Wahlsieg des EU-Skeptikers Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Nachbarland. “Unsere Verbindungen sind so stark, dass demokratische Wahlen hier wie dort das in keiner Weise infrage stellen.”
Dies gelte auch für die gemeinsame Kooperation mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks etwa für die Unterstützung der Ukraine, sagte Wadephul. Der von der rechtskonservativen PiS unterstützte Nawrocki hatte auch mit antideutschen und antieuropäischen Parolen Wahlkampf gemacht.
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei so eng und fest, dass er keinen Zweifel daran habe, dass auch die gemeinsamen Zukunfts- und Verteidigungsprojekte realisiert werden könnten, sagte Wadephul. In Polen sei demokratisch gewählt worden. Deutsche und Polen seien Freunde – “und das wollen wir fortsetzen”, sagte der deutsche Außenminister.
Rüstungskooperation und Industriepartnerschaft
Sikorski nannte es ein Zeichen der Demokratie, dass ein Vertreter der Opposition die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen habe. Ähnlich wie in Deutschland sei der Präsident in Polen nicht Regierungschef, sondern ein Repräsentant Polens im Ausland. Er führe die Politik aus, die von der Regierung vorgegeben werde. Zwar habe der Präsident in Polen mehr Befugnisse als der deutsche Präsident, da er auch ein Vetorecht habe. “Aber für den Bereich der Außenpolitik ist die Regierung zuständig.”
Wadephul betonte als zentrale Themen für einen Ausbau der Zusammenarbeit die europäische Luftverteidigung als Sicherheitsversprechen für die Bürger. Zudem wolle man die europäische Rüstungskooperation voranbringen. Dazu brauche es “konkrete Projekte, Industriepartnerschaften und politischen Willen, der nicht an Landesgrenzen Halt macht”. Zu einem wehrhaften Europa gehöre auch eine leistungsfähige Infrastruktur. Straßen, Schienen und Brücken seien “nicht nur Verkehrswege, sondern Lebensader unserer Sicherheit auch zwischen Deutschland und Polen”.
