Grenzkontrollen: Bundesinnenminister Dobrindt lobt polnische Kontrollen an der Grenze | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die polnischen Kontrollen entlang der Grenzen zu Deutschland und Litauen gelobt. Diese seien “ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen”, sagte der Unionspolitiker.
Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt, sagte Dobrindt. Die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers an der Grenze zu Litauen nannte er als Beispiel für erste Erfolge “im Kampf gegen Schleuserbanden”. Die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, “aber aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen”, sagte der Bundesinnenminister.
Polen lehnt gemeinsame Grenzkontrollen mit Deutschland ab
Polens Mitte-links-Regierung hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet und will nach eigenen Angaben auf diese verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre
Kontrollen beendet. “Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden
wir auch nicht zögern”, sagte der polnische Innenminister Tomasz
Siemoniak. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
52 stationäre Kontrollpunkte an der Landesgrenze zu Deutschland wurden eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu
Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein. Der polnische Innenminister sprach sich jedoch gegen den Vorschlag von Alexander Dobrindt aus, an der deutsch-polnischen Grenze eine gemeinsame Kontrolle zu
organisieren. Ihm zufolge sollte es zwei Kontrollen geben – eine deutsche und eine polnische.
Polen sei zudem “begeistert” von der Freizügigkeit innerhalb der EU, sagte
Siemoniak. Sein Land wolle eine Stärkung der Außengrenzen und nicht der
Binnengrenzen der Europäischen Union. Polens Innenminister forderte auch Litauen und Lettland auf, mehr zur
Sicherung ihrer Außengrenzen zu tun. Die polnische Grenze zum wichtigen
Russlandverbündeten Belarus bezeichnete Siemoniak als nun
“wasserdicht”.
