Gregor Gysi verteidigt mutmaßlichen Ausbeuter | ABC-Z
Stuttgart – Der Angeklagte soll Küchenhilfen, Köche und Putzfrauen ausgebeutet haben. Statt des damals geltenden Mindestlohns von 9,60 Euro habe er ihnen angeblich nur rund die Hälfte gezahlt. Ein Fall, bei dem man Engagement von linken Politikern für die Betroffenen erwarten könnte. Am Landgericht Stuttgart läuft es genau andersherum. Dort verteidigt Linken-Ikone Dr. Gregor Gysi (78) den beschuldigten Restaurant-Chef.
Dem Angeklagten Jianfeng Q. (49) werden gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen. Der Deutsch-Chinese soll mit einem Komplizen immer wieder Georgier und Ukrainer illegal nach Stuttgart gebracht haben – mit dem Ziel, sie für einen Hungerlohn in seinen Lokalen arbeiten zu lassen.
Zu diesem Zweck erhielten die Arbeiter laut Anklage gefälschte Pässe, die sie als EU-Ausländer auswiesen. Durch die mutmaßliche Schwarzarbeit seien dem Staat eine Viertelmillion Euro Sozialabgaben entgangen. In ähnlicher Größenordnung sollen die Restauranthilfen um ihren Lohn gebracht worden sein.
Gysi reist regelmäßig aus Berlin an
Gregor Gysi vertritt den Angeklagten als Wahlverteidiger. Obwohl seine persönliche Anwesenheit nicht bei jedem Verhandlungstag erforderlich wäre, ist er schon zweimal aus Berlin zum Prozess angereist. Um eine möglichst geringe Strafe zu erreichen, stellte Gysi ein Geständnis seines Mandanten in Aussicht. Viel mehr als drei Jahre solle der angeklagte Unternehmer im Gegenzug nicht hinter Gitter, fordert Gysi.
Linken-Politiker dealt mit Gericht
Warum verteidigt Deutschlands prominentester Linken-Politiker einen Mann, der Schwarzarbeiter ausgebeutet und dazu den Staat um viel Geld betrogen haben soll? Gysi: „Auf diese Frage werde ich erst im Plädoyer antworten.“ Im Hintergrundgespräch (sog. „Deal“) mit dem Gericht sagte Gysi laut Protokoll, dass sein Mandant den eingeschleusten Arbeitern ja auch Essen und Unterkunft zur Verfügung gestellt habe. Zudem habe sich der Angeklagte in Deutschland etwas aufgebaut, das nun kaputt sei.
Als prominenter Wahlverteidiger dürfte Gregor Gysi pro Verhandlungstag ein Honorar im mittleren vierstelligen Bereich erhalten. Wie das Gericht die Vorwürfe bewertet, entscheidet sich Ende April. Dann soll das Urteil fallen.
Zur Person
Gregor Gysi wurde im Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED gewählt. Nach Umbenennung der Partei in PDS blieb er bis 1993 in dieser Funktion. Von 2005 bis 2015 amtierte Gysi als Linken-Fraktionschef im Bundestag und wurde so zum bekanntesten Gesicht der Partei. Als direkt gewählter Kandidat des Ost-Berliner Wahlkreises Treptow-Köpenick ist Gysi bis heute Mitglied des Bundestags.
