Grafing: Kontroversen um Amtsblatt und Bürgermeister Christian Bauer – Ebersberg | ABC-Z
Als die Grafinger vor einem Jahr ihr Amtsblatt „Grafing Aktuell“ aufschlugen, sahen sie Szenen vom Valentinstag: ihr Bürgermeister Christian Bauer (CSU) beim Rosenverteilen im örtlichen Seniorenhaus. Diese Aktion war dem Rathaus eine Dreiviertelseite im Amtsblatt wert mit sechs Fotos, auf fünf davon ist er selbst in Großaufnahme zu sehen. Die Interpretation der Bildsprache: Ein fürsorglicher Rathauschef kümmert sich um die Seniorinnen seiner Stadt.
Imagepflege für den Rathauschef – dafür sind die mit Steuermitteln finanzierten Amtsblätter allerdings nicht gedacht. „Das Neutralitätsgebot der Gemeinden ist ein ungeschriebener verfassungsrechtlicher Grundsatz“, antwortet eine Sprecherin des Ebersberger Landratsamts auf Nachfrage. Sie verweist auf gleich drei Artikel aus dem Grundgesetz: Artikel 3, Absatz 1, der die Chancengleichheit aller Parteien im politischen Prozess schützt; Artikel 20, Absatz 1, der den freien Wettbewerb der politischen Parteien umfasst und staatliche Neutralität voraussetzt; und Artikel 21, der die Rolle der Parteien in der Demokratie regelt. Aus ihm ergibt sich die Pflicht, dass Städte und Gemeinden in ihren Publikationen parteipolitisch neutral bleiben.
Auf mehr politische Vielfalt pocht nun der Grafinger Stadtrat, der einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion – mit den Stimmen der CSU – angenommen hat. Er macht damit Bürgermeister Bauer neue Vorgaben, der als Chefredakteure und Herausgeber in Personalunion weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hat und seine derart privilegierte Stellung nicht länger ausnutzen soll.
Denn die Valentinstag-Bilder sind keine Ausnahme. Zuvor war Bauer im Amtsblatt bereits mit einem Demo-Aufruf gegen eine bestimmte Variante der Brennerbasistunnel-Zuleitung aufgefallen und mit Kritik an seiner Stellvertreterin Regina Offenwanger (SPD) und zwei weiteren Stadträte, weil ihm deren Einsparvorschläge für den Haushalt nicht genehm waren. Einer der Stadträte, Christian Kerschner (SPD), galt schon damals als wahrscheinlicher Herausforderer Bauers bei der anstehenden Wahl. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde verzichtete die SPD.
Aber man vergaß die Causa nicht. Als der Kommunalwahlkampf im Spätherbst in die Gänge kam, reichte die SPD einen Stadtratsantrag ein. Das Amtsblatt solle „demokratischer und vielfältiger“ werden. Dazu, hieß es in dem Antrag, sollten „alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen regelmäßig kurze Beiträge zu Veranstaltungen, Initiativen oder politischen Positionen veröffentlichen können“. Ziel sei, die bisher „stark auf die Sicht der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters konzentrierte Berichterstattung um die Perspektiven der Fraktionen zu ergänzen und so die demokratische Willensbildung transparenter zu machen“.
Bürgermeister Bauer bestreitet, mit seinem Selbstmarketing womöglich etwas zu weit gegangen zu sein. „Das habe nicht ich entschieden, sondern die zuständigen Mitarbeiter“, sagt er zur Valentinstag-Bilderstrecke. „Denen vertraue ich.“ Anlass zum Eingreifen habe er nicht gesehen. Er habe im Amtsblatt auch nie etwas Falsches geschrieben. „Die Bilanz ist nur positiv.“ Finanziell stellt sich das anders dar: Angetreten war der ehemalige Kämmerer vor sechs Jahren mit der Ansage, die weitere Verschuldung der Stadt zu stoppen. Stattdessen stieg sie unter seiner Führung von rund zwölf Millionen auf deutlich über 20 Millionen Euro.
Die Diskussion ist im übrigen noch nicht zu Ende: Nachdem der Stadtrat den SPD-Antrag einstimmig angenommen hat, will die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit politische Beiträge mit dem Charakter eines Amtsblatts vereinbar sind.
