Wahl von Karol Nawrocki in Polen: Ziemiak erwartet Zäsur im deutsch-polnischen Verhältnis | ABC-Z

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. „Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach“, sagte Ziemiak am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen.

Der CDU-Politiker sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei aber der festen Überzeugung, dass es ein starkes Verhältnis von Frankreich, Deutschland und Polen brauche. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei „fundamental wichtig“ für Europa, sagte Ziemiak. Gerade wenn es schwer werde, müsse dafür gearbeitet werden.

Ziemiak wertete das Wahlergebnis als Protestwahl. Die Wahl des politischen Neulings sei ein Protest „gegen bisher sehr bekannte Gesichter“ in der polnischen Politik. Nawrocki habe nun ein Vetorecht gegen Entscheidungen des liberal-konservativen Regierungschefs Donald Tusk.

„Mir fehlt jetzt etwas die Fantasie, wie es jetzt weitergehen soll“, sagte Ziemiak. Entweder gelinge es, dass der Präsident und die Regierung miteinander Kompromisse finden – „oder es gibt vielleicht sogar irgendwann vorgezogene Neuwahlen“.

Auch der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), hat den Ausgang als „schwierig“ bewertet. Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu Deutschland und auf der anderen Seite das ländliche Polen im Osten und Süden, sagte er „Radioeins“ vom RBB. Abraham fürchtet, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein wird, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen. „Also im schlimmsten Fall kommt es zu einem Stillstand der Reformbemühungen der Regierung Tusk, gerade in den Bereichen Justizreform, aber auch bei der Abtreibung. Also da ist eine sehr, sehr, sehr schwierige Koordination zu erwarten.“

Ähnlich skeptisch fiel auch die Reaktion bei den Grünen aus. „Ein gespaltenes Land, mitten in Europa“, kommentierte die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt. „Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben.“

Deutlich optimistischer hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt. Sie gratulierte Nawrocki zu dessen Sieg und sei „zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen wird“, erklärte von der Leyen im Onlinedienst Bluesky. „Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten.“

„Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte“, schrieb von der Leyen in ihrer Botschaft an den Wahlsieger.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen oder sein Veto gegen vom Parlament beschlossene Gesetze einzulegen.