Goma: UN verlangen Eingreifen internationaler Gemeinschaft im Ostkongo | ABC-Z
Die Gewalt im Ostkongo beschäftigt auch den UN-Sicherheitsrat: Die Vereinten Nationen forderten ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in den eskalierenden Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo. „Die Situation in Goma erfordert dringendes und koordiniertes internationales Handeln“, sagte die UN-Vertreterin Vivian van de Perre vor dem höchsten UN-Gremium in New York.
Seit Sonntag würden Kämpfer der Gruppe M23 zusammen mit ruandischen Truppen die Großstadt Goma im Osten des Landes mit schweren Waffen angreifen, sagte Van de Perre weiter. „Diese Angriffe verwüsten die Stadt weiterhin, töten, verletzen, traumatisieren und vertreiben Zivilisten und verschärfen die Krise.“ Zudem habe die UN-Mission in dem Land zahlreiche Schutzsuchende in Goma aufgenommen. Es gebe Hunderttausende Vertriebene.
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates verurteilte das
Vorrücken der Miliz sowie die direkte Beteiligung der ruandischen
Truppen. Mehrere Länder forderten einen sofortigen Waffenstillstand. Die
USA regten Maßnahmen des Sicherheitsrates an.
Ruanda weist Vorwürfe zurück
Auch das Land selbst fordert angesichts der aufflammenden Gewalt mit der Beteiligung von Soldaten aus Ruanda internationales Handeln. Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner fragte den Sicherheitsrat in ihrer Ansprache rhetorisch, welches internationale Recht Ruanda noch verletzen müsse, „damit der Rat endlich die notwendigen Maßnahmen gegen Kigali ergreift“.
Der Ministerin zufolge sind in den Kampfgebieten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 Patienten in Krankenhäuser des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz eingeliefert worden. Die humanitäre Lage verschlechtere sich zusehends, die Region im Osten des Landes hätte allein im Januar mehr als eine halbe Million neue Binnenflüchtlinge verzeichnet.
„Diese Opfer sind nichts weniger als das Ergebnis krimineller Handlungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen, die von den ruandischen Streitkräften in völliger Straflosigkeit und unter dem Schweigen dieses Rates begangen wurden“, sagte die Außenministerin.
Ruandas UN-Botschafter Ernest Rwamucyo schien in seiner Antwort nahezulegen, dass ruandische Soldaten nicht an den Kämpfen beteiligt seien. Der Diplomat sprach von angeblichen toten Kämpfern aus Ruanda; dies könne jedoch nicht sein, denn diese gebe es nicht. Stattdessen warf er der Demokratischen Republik Kongo vor, ruandisches Staatsgebiet beschossen zu haben.
Offenbar mehr als 100 Tote
Auslöser der aktuellen Entwicklungen ist das Vorrücken der Rebellenmiliz M23 zusammen mit Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda im Osten des Landes. M23 kämpft seit Jahren gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen, um sich den Zugang zu Bodenschätzen zu sichern. Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Land wird nach EU-Angaben auf mittlerweile mehr als sieben Millionen Menschen geschätzt.
AFP berichtet zudem, dass die Miliz M23 die kongolesische Armee weiter zurückgedrängt habe. Sie hätten die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen, meldet die Nachrichtenagentur und beruft sich auf Sicherheitskreise.
Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Daten aus Krankenhäusern der Stadt wurden bei den Kämpfen in Goma mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend weitere verletzt. Ein Arzt aus Goma sagte demnach zudem, „viele Leichen“ befänden sich noch in der Stadt. Er warnte vor gesundheitlichen Gefahren, sollten diese nicht rasch geborgen werden.
Guterres telefoniert mit Staatschefs von Ostkongo und Ruanda
UN-Generalsekretär António Guterres hatte nach Angaben seines Sprechers am Morgen mit dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, sowie mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame telefoniert, um eine Beruhigung der Situation zu erreichen. Die Vereinten Nationen forderten dabei eigenen Angaben zufolge auch, dass die Zivilgesellschaft vor der Gewalt geschützt werden müsse.
