UN Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung: Die USA verabschieden sich | ABC-Z

Berlin taz | Die öffentlichen Gelder für Entwicklung gehen weltweit zurück, der Bedarf steigt. Bei der 4. UN Konferenz für Entwicklungsfinanzierung Ende Juni im spanischen Sevilla geht es um viel: Sie soll Reformen auf den Weg bringen, die mehr Investitionen in soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit, Energie oder Infrastruktur ermöglichen – und damit die 17 UN-Entwicklungsziele umsetzen.

Am Dienstagabend endete in New York das letzte Vorbereitungstreffen mit einer überraschenden Einigung der meisten Staaten auf einen finalen Entwurf. Der soll dann offiziell in Sevilla angenommen werden. Und wieder machten die USA einen Abgang. „Wir unterstützen die nachhaltigen UN-Entwicklungsziele nicht mehr“, sagte der US-Vertreter Jonathan Shrier.

Die Vorschläge zu Reformen der internationalen Finanzarchitektur würden bestehende Systeme doppeln und die Souveränität von Staaten aushebeln. Gemeint ist, dass vor allem Entwicklungsländer, organisiert in der G77, mehr Mitspracherecht bei den Regeln der internationalen Finanzarchitektur fordern, zum Beispiel in den Institutionen, beim Kreditrating oder Steuern. Sie wollen außerdem ein Regelwerk zum Umgang mit überschuldeten Staaten, das in der UN angesiedelt werden soll.

Shier nannte das „inakzeptabel“. Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldnern müssten stattdessen weiterhin vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geregelt werden. Die USA werde auch nicht mehr nach Sevilla kommen, kündigte Shier an.

EU blockiert UN-Schuldenrahmen

Während die EU den finalen Text in New York insgesamt begrüßte, hatte auch sie zusammen mit den meisten anderen westlichen Staaten gegen die Einrichtung eines UN-Schuldenrahmens argumentiert. Damit gelang nur ein vager Kompromiss: die Staaten wollen einen Dialog dazu anstreben.

Malina Stutz vom zivilgesellschaftlichen Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de kritisierte bei einer Pressekonferenz von deutschen Zivilorganisationen am Mittwoch in Berlin die Rolle Deutschlands und der EU als Blockierer in den Verhandlungen. Dies untergrabe den Anspruch der EU und Deutschlands im Koalitionsvertrag, den Multilateralismus zu stärken. Bei den Forderungen der Entwicklungsländer gehe es im Kern „um die Frage, wer bei der Ausgestaltung internationaler Regeln mit am Tisch sitzt“.

„Wir sehen die Forderungen nach einer stärkeren Rolle der UN, aber das darf die Mandate der Weltbank und des IWF nicht untergraben“, erklärte Martina Metz, Unterabteilungsleiterin im Entwicklungsministerium für Entwicklungsökonomie und Entwicklungsbanken. Das Ministerium plädiere für „realistische Schritte und konkrete Verbesserungen erprobter Verhandlungsformate“. Insgesamt lobte Metz die vorläufige Einigung jedoch als „große Chance für den Multilateralismus“.

Tobias Hauschild von der Entwicklungsorganisation Oxfam lobte, dass sich die Staaten im Entwurf zum sogenannten „ODA-Ziel“ bekennen, das Industrieländer verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das Ziel besteht seit 1970 und wurde bislang jährlich von nicht einmal einer Handvoll Staaten erreicht. Deutschland hat es in den vergangenen Jahren geschafft, wird es aber 2024 aufgrund der Etat-Kürzungen nach vorläufigen Daten verfehlen. Der Haushaltsentwurf für 2025 soll noch vor der Sommerpause kommen.