Gilchinger Grüner fordert Verbotsverfahren gegen AfD – Starnberg | ABC-Z
Der Gilchinger Kreisrat Peter Unger (Grüne) ruft den Kreistag in Starnberg dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen. Denn diese Partei trete regelmäßig durch rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Äußerungen und Handlungen in Erscheinung und werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Zudem betonten die Kirchen, dass diese Strömungen unvereinbar mit christlichen Werten seien und daher die AfD für Christen unwählbar sei, begründet Unger seinen Antrag, der von seiner Fraktion im Kreistag nahezu geschlossen unterstützt wird.
Der Kommunalpolitiker fordert, ein „klares Signal für den Schutz unserer Demokratie zu setzen“ und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben und zu unterstützen. Unger verweist hierbei auf entsprechende Resolutionen mit jeweils großen Mehrheiten – wie zum Beispiel in den Landkreisen Göttingen und der Grafschaft Bentheim in Niedersachsen. Bei letzter heißt es auch, dass Verfassungsorgane ein Verbotsverfahren intensiv prüfen sollten und bei gesetzlichen Voraussetzungen ein solches Verfahren eingeleitet werden müsse. Den Antrag in der Grafschaft hatte die CDU-Grünen-Mehrheit eingebracht.
Unger ist überzeugt: „Je mehr Kommunen vergleichbare Beschlüsse fassen, desto stärker wächst der öffentliche und politische Druck, dieses Verbotsverfahren einzuleiten.“ Ob nun aber der Starnberger Kreistag dieser Forderung folgt, ist fraglich. Zwar ist der Antrag des Grünen-Politikers auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 10. Dezember gesetzt worden. Doch Landrat Stefan Frey (CSU) will dem Ausschuss empfehlen, den Antrag wegen „Nichtzuständigkeit“ inhaltlich nicht zu behandeln.
Bei diesem Thema reagierte unlängst der Gilchinger Gemeinderat noch rigoroser: Denn der Antrag wurde mit der Begründung, als Gremium in der Sache nicht zuständig zu sein, gleich von der Tagesordnung genommen – und das auch mit Zustimmung der Grünen-Fraktion, bis auf zwei Mitglieder. Unger hält diesen Beschluss jedoch nicht für rechtens, „denn dann könnte eine Mehrheit im Gemeinderat jeden missliebigen Antrag vom Tisch wischen“. Wegen dieser Verweigerung hat er die Rechtsaufsicht des Landratsamtes eingeschaltet, diese Entscheidung zu überprüfen.
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In diesem Zusammenhang weist die Gilchinger Grünen-Fraktion darauf hin, dass die Grünen-Fraktion im Landtag bereits eine Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen habe. Das werde ausdrücklich unterstützt und man verweise auf die dort „laufenden Schritte, die rechtlich fundiert und auf der zuständigen Ebene geführt werden“, heißt es in einer Stellungnahme. Betont wird, dass eine wehrhafte Demokratie entschlossenes Handeln brauche – „aber immer dort, wo es auch Wirkung entfaltet“.
