Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. „Ich verurteile diese Gewalt massiv“, betonte er. Zunächst seien zehn Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie Einsätze von Wasserwerfern gegeben, sagte er. Auch unter den Demonstranten gab es mehrere Leichtverletzte.
Die Polizei war ursprünglich von bis zu 50.000 Protestteilnehmern in Gießen ausgegangen. „Aber noch ist die Veranstaltung ja auch nicht beendet“, sagte Poseck am Nachmittag. Der Polizeieinsatz mit einem Großaufgebot von Beamten aus 15 Bundesländern sei vorerst erfolgreich verlaufen. Poseck sprach von vermutlich 25.000 bis 30.000 Demonstranten.
Er betonte: „Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie.“ Die Annahme habe sich ihm nach bestätigt, dass mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten nach Gießen anreisen würden. „Es hat wohl auch einzelne Übergriffe auf Personen der AfD gegeben“, ergänzte Poseck.
Das Protestbündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation verhindern zu wollen. Zumindest startete der Kongress in Gießen erst mit gut zweistündiger Verspätung. Sehr viele Demonstranten protestierten friedlich.
Poseck bekräftigte: „Es ist nicht Aufgabe von Aktionsbündnissen, ein Parteiverbot durch die Hintertür durchzusetzen. Ich habe volles Verständnis dafür, friedlich gegen die AfD zu demonstrieren und ich habe große Sympathie für die Menschen, die sich für unsere Demokratie aktiv einsetzen.“ Wer dies aber mit Gewalt und Rechtsbrüchen tue, disqualifiziere sich als Verfechter der Demokratie und stelle sich „auf die gleiche Stufe wie andere Extremisten“. (dpa)
