Gießen: Mega-Protest, Polizei in Vollalarm: AfD gründet Jugend-Organisation | ABC-Z
Bis zu 50.000 Menschen werden am Wochenende zu Protesten anlässlich des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation erwartet. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus 14 Bundesländern vor. Alle Entwicklungen im Ticker.
CDU-Minister kritisiert Proteste scharf
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. „Ich verurteile diese Gewalt massiv“, betonte er. Zunächst seien zehn Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie Einsätze von Wasserwerfern gegeben, sagte er. Auch unter den Demonstranten gab es mehrere Leichtverletzte.
Die Polizei war ursprünglich von bis zu 50.000 Protestteilnehmern in Gießen ausgegangen. „Aber noch ist die Veranstaltung ja auch nicht beendet“, sagte Poseck am Nachmittag. Der Polizeieinsatz mit einem Großaufgebot von Beamten aus 15 Bundesländern sei vorerst erfolgreich verlaufen. Poseck sprach von vermutlich 25.000 bis 30.000 Demonstranten.
Jean-Pascal Hohm zum AfD-Jugend-Chef gewählt
Mit 90,43 Prozent der Deligiertenstimmen wird Jean-Pascal Hohm zum ersten Vorsitzenden der neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gewählt.
Gleich steht die Wahl des ersten Bundesvorsitzenden. Jean-Pascal Hohm erklärt: „Das Land ist trotz der fatalen Politik der Altparteien noch lebenswert und liebenswert. Ich möchte, dass wir uns als integraler Bestandteil der AfD verstehen – auch als starke Stimme auf den Bundesparteitagen. Wir werden eng mit unserem Vorfeld, der Parteistiftung und anderen zusammenarbeiten.“
AfD-Jugendorganisation offiziell gegründet
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zum Vorgänger Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.
Polizei: Bislang 10 bis 15 leicht verletzte Beamte in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind nach Angaben der Polizei bis zum frühen Nachmittag 10 bis 15 Beamte leicht verletzt worden. Insgesamt seien gleichzeitig 4.000 bis 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier. Bislang nicht bekannt sei, wie viele Demonstranten verletzt wurden. Das Uniklinikum Gießen-Marburg hatte gegen Mittag von etwa 10 Leichtverletzten berichtet, die ambulant behandelt worden seien.
In Gießen wollen AfD-Gegner die Halle stürmen, in der sich die neue AfD-Jugendorganisation gründet. Das berichtet die “Bild”. Die Polizei hat das Gelände nun abgeriegelt. Keeiner dürfe mehr rein oder raus, heißt es weiter.
Wirbel um Namensgebung der AfD-Jugend – Niederlage für Hohm
Ein Delegierter plädiert für den alten Namen „Junge Alternative“: „Namen schaffen Identität, Namen schreiben Geschichte. Und die Junge Alternative hat bereits Geschichte geschrieben.“ Starker Applaus. Es kommt zur Abstimmung über den Vorschlag, den Namen des alten, rechtsextremistischen Verbandes wiederzuwählen: „Junge Alternative (JA)“. Droht Jean-Pascal Hohm eine weitere Niederlage?
Erste Niederlage für Hohm! Plötzlich kommt es zur Machtprobe für Jean-Pascal Hohm. Es kommt zur Abstimmung über den Antrag des designierten Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm, nicht über die Alternativvorschläge zum Namen „Generation Deutschland“ abzustimmen. Hohm verliert seine erste Abstimmung: 53,58 Prozent stimmen gegen seinen Antrag. Seine erste Niederlage an diesem Tag.
Polizei setzt Wasserwerfer ein – designierter neuer AfD-Jugend-Chef steckt im Stau
Der designierte neue Chef der AfD-Jugend Jean-Pascal Hohm steckt 40 Minuten vor Gießen fest. Sie müssen warten, bis die Polizei die Blockade vor Gießen beendet hat. Das erklärt vermutlich, warum der Saal noch so leer ist.
Die Polizei räumt derzeit eine Blockade von 2.000 Personen bei Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend auf der Bundesstraße 49 bei Gießen und setzt dabei Wasserwerfer ein. Das sei nötig geworden, da die Gruppe auf die mündliche Aufforderung, die Straße frei zu machen, nicht reagiert habe, teilte die Polizei mit.
Zudem komme es aus den Reihen einer Versammlung auf der Konrad-Adenauer-Brücke in Gießen zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte.
„Aktive Lage mit vielen Schauplätzen“
Eine größere Gruppe habe versucht, eine Polizeiabsperrung an einem Umspannwerk vor Gießen zu durchbrechen. Einsatzkräfte hätten das weitere Vordringen verhindert, dabei sei ein Beamter leicht verletzt worden. Teils seien Polizisten mit Steinen beworfen worden. Eine Sprecherin sprach von einer „aktiven Lage mit vielen verschiedenen Schauplätzen“ in der Stadt.
Protestierende beschädigen Fahrzeuge und Laternen
Protestierende haben bei Lützellinden geparkte Fahrzeuge und Laternen beschädigt. Die Verantwortlichen kamen aus einer Gruppe von rund 2.000 Personen heraus, wie die Polizei mitteilte. An einer Blockade in Gießen hätten sich Einsatzkräfte zudem mit Pfefferspray gegen Steinewerfer verteidigt. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.
In Gießen ist es am Morgen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu ersten Blockaden gekommen. Rund um Gießen gebe es Personengruppen, die an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen „massiv“ die Straßen blockierten, sagte ein Polizeisprecher. Ziel der Einsatzkräfte sei es weiterhin, die Blockaden aufzulösen, sagte ein Sprecher am Morgen.
Bundeswehr gibt Soldaten Sicherheitswarnung für Gießen
Die Bundeswehr hat wegen erwarteter Auseinandersetzungen am Rande des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisationen in Gießen eine Sicherheitswarnung für Soldaten in Uniform gegeben. Soldaten seien auf Gefahren und das Risiko einer Eskalation in der hessischen Stadt oder beim Umsteigen am Bahnhof hingewiesen worden, hieß es aus der Bundeswehr. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Hinweise auf besondere Lagen oder Gefahren gehören in der Bundeswehr zum Prozedere. Vor allem in der Bahn sind zum Wochenende viele Soldaten in Uniform unterwegs.
Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am Samstag und Sonntag im mittelhessischen Gießen gründen. Erwartet werden bei rund 30 Veranstaltungen um die 50.000 Gegendemonstranten sowie einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens.
