“Gibt also geheime Feindesliste”: US-Regierung sammelt Personendaten von Abschiebekritikern | ABC-Z
“Deshalb ist die Lesbe tot”ICE bedrohte Bürger, Ministerium sammelt Daten von Kritikern
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Mitarbeiter der US-Abschiebebehörde ICE bedrohen Beobachter auf den Straßen, das Heimatschutzministerium fordert Personendaten von Kritikern in sozialen Netzwerken an. Auch eine geheime Feindesliste angeblicher linker Terrorgruppen soll existieren.
Die Abschiebebehörden gehen mit demonstrierenden und beobachtenden US-Amerikanern mitunter grob bis brutal um, in Minneapolis schossen sie sogar tödlich. Während des Einsatzes Tausender Mitarbeiter in der Stadt konfrontierten diese, bedrohten oder schüchterten viele weitere Menschen ein – je nach Auslegung. Allein eine Klage der größten US-Bürgerrechtsorganisation ACLU beschreibt inzwischen über 80 Fälle. Unter den Betroffenen sind demnach auch Journalisten. Zugleich berichtet die “New York Times”, die US-Regierung fordere bei den Betreibern sozialer Netzwerke die Personendaten und Kontaktangaben von Nutzern an, die die Abschiebepolitik unter Präsident Donald Trump kritisieren.
In Minneapolis hatte sich den Berichten zufolge eine explosive Dynamik entwickelt: Mitarbeiter der Abschiebebehörde ICE suchten nach Migranten, manchmal gezielt, manchmal anscheinend ziellos. US-Amerikaner beobachteten die Vermummten bei deren Vorgehen oder fuhren ihnen hinterher und zeichneten die Einsätze auf. Manchmal reagierten die Mitarbeiter aggressiv, bedrohten die Beobachter oder nahmen sie sogar fest. Hinzu kommt: Parallel zu diesen Vorgängen hat das Heimatschutzministerium, dem die Abschiebebehörden ICE und CBP unterstehen, laut “New York Times” Hunderte Klarnamen und dazugehörige Kontaktdaten angefordert von Google, Reddit, Discord und den Meta-Plattformen Facebook und Instagram, um Autoren kritischer Beiträge zu identifizieren.
Das Vorgehen auf den Straßen sowie gegen Personen in den sozialen Netzwerken unterfüttert die Vorwürfe von politischer Opposition und vielen Experten. Demnach geht die Regierung autokratisch gegen die eigene Bevölkerung vor. Ein radikalisiertes Weißes Haus unter Präsident Donald Trump und dessen Vizestabschef Stephen Miller setzt die Abschiebebehörden des Heimatschutzministeriums wie eine Geheimpolizei ein. Das Justizministerium lässt sie gewähren.
Fenster eingeschlagen, festgenommen
Eine von ACLU vertretene Betroffene ist Patty O’Keefe, die ihren Fall auch US-Medien geschildert hat. Demnach beobachtete sie Mitte Januar aus ihrem Auto heraus einen ICE-Einsatz in einem Wohngebiet von Minneapolis. Plötzlich umrundeten Einsatzkräfte ihr Fahrzeug, schlugen ihr Fenster ein, sprühten ihr Pfefferspray ins Gesicht und nahmen sie fest. Auf der Fahrt mit ihnen in ein Gefängnis sagte der Fahrer: “Ihr müsst aufhören, uns zu behindern. Deshalb ist die lesbische Fotze tot.”
Es war ein offensichtlicher Hinweis auf die Anfang Januar von einem ICE-Mitarbeiter getötete Renee Good. Nach acht Stunden wurde O’Keefe ohne Anklage wieder freigelassen. Andere Betroffene schilderten in ihren Aussagen, ICE-Mitarbeiter hätten sie mit deren Namen, Adressen und Familienverhältnissen konfrontiert – was belegen würde, dass sie Zugriff auch auf Daten von US-Bürgern haben und sich nicht auf Migranten beschränken.
Wer sich online kritisch äußert, kann sich zwar vordergründig mit einem Pseudonym schützen. Doch hinter den Registrierungen für soziale Netzwerke ist meist ein bürgerlicher Name hinterlegt sowie Kontaktdaten wie eine Adresse, eine Telefonnummer und mehr. Damit sind die ohnehin mit dem Weißen Haus verbündeten Tech-Konzerne nun die ausführenden Kräfte der digitalen Version von “Ihre Papiere, bitte” – wenn sie denn wollen. Nach einer Anfrage durch das Ministerium können die Unternehmen selbst entscheiden, ob und wie sie die behördlichen Aufforderungen beantworten.
Google etwa teilte der “New York Times” mit, man wäge den Umfang der angeforderten Daten ab, bevor man sie weitergebe; mehrere Unternehmen reagierten auf die Nachfragen der Zeitung nicht. Was mit den an die Regierung weitergegebenen Daten geschieht, ist unklar. Es gibt Berichte und Aufnahmen von ICE-Mitarbeitern, die Demonstranten bereits vor Ort sagten, dass sie gefilmt und per Gesichtserkennung identifiziert würden. “Grenz-Zar” Tom Homan erklärte, er dränge auf die Erstellung einer Datenbank, um Informationen vermeintlicher Störer zu sammeln. Auch die von sozialen Medien übermittelten Angaben könnten in eine solche Datenbank fließen.
Ein Beispiel, das Kritiker einschüchtern könnte, ist der Fall von Larry Bushart. Der frühere Polizist im republikanisch geprägten Bundesstaat Tennessee hatte auf Facebook ausführlich gegen Unterstützer des im September ermordeten rechten Influencers Charlie Kirk andiskutiert. Eines seiner verwendeten Memes war einem Sherriff nahe Busharts Wohnort zu viel. Die Polizei nahm den 61-jährigen Facebook-Nutzer fest, er wurde angeklagt. Erst nach 37 Tagen wurde die Klage fallen gelassen und Bushart auf freien Fuß gesetzt. Nach Kirks Ermordung wurden mehr als 600 US-Amerikaner wegen kritischer Kommentare über den von der Trump-Regierung gepriesenen Influencer entlassen, gab die Nachrichtenagentur Reuters im November an.
Geheime Liste?
Nicht abzusehen sind bislang weitere mögliche Folgen von Kirks Ermordung. Nach der Tat hatte Trump ein Dekret sowie ein Memorandum erlassen, die praktisch alle politischen Gegner als potenzielle Terroristen in den Blick nahmen. Der Präsident wies darin die Behörden an, auf breiter Front gegen linke Gruppen zu ermitteln, und das Justizministerium, eine Liste davon zusammenzutragen. Generalstaatsanwältin Pam Bondi verweigerte bei einer Anhörung vor dem Kongress in der vergangenen Woche eine Aussage dazu, ob die Liste existiert. Der Abgeordneten Mary Scanlon zufolge wird sie jedoch alle 30 Tage in Zusammenarbeit mit dem FBI aktualisiert und das Ministerium müsse sie laut Gesetz dem Kongress vorlegen. “Es gibt also eine geheime Liste”, schlussfolgerte Scanlon.
Welches Verhalten genau die US-Regierung als Terrorismus interpretiert und was als Terrorgruppe, ist nicht eindeutig. In der öffentlichen Kommunikation der Trump-Regierung vermengen sich häufig die Begrifflichkeiten, wodurch der Eindruck entsteht, jeder Kritiker und Aktivist könne zum Terroristen erklärt werden. So geschah es auch bei den beiden während des massiven Einsatzes der Abschiebebehörden im Bundesstaat Minnesota getöteten US-Amerikanern. Sowohl Renee Good als auch Alex Pretti wurden von Regierungsvertretern im Nachgang zunächst als Terroristen bezeichnet. Dafür legten die Behörden jedoch nie Beweise vor.
Auch Emily Beltz hat ihre Aussage über die Bürgerrechtsorganisation ACLU eingereicht. Sie verfolgte demnach Ende Januar ebenfalls ICE-Einsatzkräfte in schwarzen SUV ohne Kennzeichen, woraufhin sie von ihnen gestoppt worden sei. “Emily, Emily, wir begleiten dich nach Hause”, habe eine halb maskierte Frau ihr durchs Fenster zugerufen. Sie habe zudem in spöttischem Ton Emilys Anschrift genannt. “Sie hatten mir praktisch gesagt, dass sie wussten, wo ich lebe und dass sie mich oder meine Familie zu jeder Zeit holen könnten”, sagte Emily Beltz laut ACLU.
Verhalten wie das von Beltz sei in den USA durch die in der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit geschützt, sagt unter anderem die Organisation. Ist die ACLU mit ihrer Klage erfolgreich, könnte der brutale ICE-Einsatz in Minneapolis in veränderter Einsatzausführung der Abschiebebehörden münden. Aber das kann dauern.
