Gewalt gegen Frauen: Hubig hält Strafen für verbale sexuelle Belästigung für möglich | ABC-Z
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Strafen für verbale sexuelle Belästigung in Aussicht gestellt. “Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar”, sagte die SPD-Politikerin der Rheinpfalz. Sie halte es für schwer erträglich, wie oft Frauen und Mädchen von sexueller Belästigung betroffen seien.
Auf die Frage, wo künftig die Grenze zu einer strafbaren Handlung verlaufe, sagte Hubig: “Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.” Sie räumte zwar Graubereiche ein, sagte aber auch, dass der Rechtsstaat mit diesen umzugehen wisse.
Bislang gilt verbale sexuelle Belästigung in Deutschland im juristischen Sinne nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass damit eine Gesetzeslücke vorliegt.
SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Geldstrafen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zuletzt für eine Strafe für verbale sexuelle Belästigung ausgesprochen. Das Verhalten der Täter und nicht der Opfer müsse sich ändern, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem Magazin stern. Sie verwies auf Studien, wonach Opfer ihr Verhalten häufig änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen haben. “Dem müssen wir entschieden entgegenwirken”, sagte Eichwede.
Nach Eichwedes Ansicht wäre der Einsatz von Geldstrafen vorstellbar. “Solche Fragen müssen aber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden”, sagte Eichwede. Hubig zufolge wird derzeit geprüft, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich ist. Im Koalitionsvertrag wurden eine Modernisierung des Strafgesetzbuches sowie mögliche Anpassungen vereinbart.
Hubig kritisiert Catcalling als Begriff
Deutschland wäre mit einer Strafe für verbale sexuelle Belästigung nicht das erste Land, das diesen Schritt geht: Seit Juli 2024 ist sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum in den Niederlanden strafbar. Dazu gehört auch das sogenannte Catcalling, wie verbale sexuelle Belästigung häufig bezeichnet wird.
Catcalling umfasst obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, die in der Regel Frauen durch Männer erfahren. Hubig hält den Begriff für verharmlosend, wie sie der Rheinpfalz sagte. Sexuelle Belästigung müsse beim Namen genannt werden, denn es gehe um gezielte Grenzüberschreitungen. Außerdem habe der Begriff selbst einen sexistischen Unterton.
