Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Honorarobergrenze für Hausärzte wird aufgehoben | ABC-Z
Der Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorarobergrenze für Hausärztinnen und Hausärzte beschlossen. SPD, FDP und Grüne hatten sich zuvor im Bundestag auf die Neuregelung geeinigt.
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz legt fest, dass künftig alle erbrachten Leistungen vergütet werden. Bisher mussten Ärztinnen und Ärzte, deren Budget ausgeschöpft war, oft ohne Vergütung arbeiten. Die Reform könnte die Vergabe von Arztterminen beschleunigen.
Schnellere Verfahren und besondere Honorare
Neu ist zudem eine Versorgungspauschale für die Behandlung chronisch kranker Menschen. Bislang mussten diese mindestens einmal pro Quartal Termine wahrnehmen, damit die Leistungen abgerechnet werden konnten. Eine Vorhaltepauschale soll besondere Honorare für aufwendige Leistungen wie Hausbesuche oder Behandlungen in Pflegeheimen abdecken.
Auch die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen soll verbessert werden. Schwerkranke oder Menschen mit Behinderung erhalten leichter Zugang zu notwendigen Hilfsmitteln, da die Bewilligungsverfahren beschleunigt werden sollen.
Zudem wird der Anspruch auf bestimmte Verhütungsmittel für Opfer sexueller Gewalt erweitert. Die bisherige Altersbegrenzung auf 23 Jahre für die kostenlose Nutzung von Notfallverhütungsmitteln entfällt mit der Gesetzesänderung.
Das Gesetz soll nachgebessert werden
Die Bundesländer begrüßen das neue Gesetz, fordern jedoch Nachbesserungen. Wichtige Aspekte wie die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen wurden in der Entwurfsphase gestrichen. Durch den Bruch der Ampelkoalition dürften diese Vorhaben wohl nicht mehr umgesetzt werden.
„Viel ist von dem Gesetz nicht übrig geblieben“, kritisierte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha von den Grünen. Die parteilose Gesundheitsministerin Brandenburgs, Britta Müller, bedauerte im Bundesrat, dass gerade Ansätze für eine bessere sektorübergreifende Versorgung wie durch Gesundheitszentren entfallen seien.
