“Geste des guten Willens”: Biden streicht Kuba von US-Liste der Terrorunterstützer | ABC-Z
“Geste des guten Willens”
Biden streicht Kuba von US-Liste der Terrorunterstützer
14.01.2025, 22:07 Uhr
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Viele Jahre behandeln die USA den Karibikstaat Kuba als Terrorunterstützer. Das ist auch lange unter Biden so. In seinen letzten Amtstagen will der scheidende US-Präsident das ändern. Damit verfolgt er einen Plan, der auch inhaftierten Oppositionellen auf der Insel helfen soll.
US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. “Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen”, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Biden wolle den Kongress, der eine solche Entscheidung prüfen muss, noch am heutigen Dienstag informieren, hieß es in Washington. Es bestehe die Hoffnung, dass die Streichung von der Liste noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag geschehen könne.
Der Schritt dürfte vor allem symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Ob Kuba am Ende wirklich von der Terrorliste gestrichen wird, könnte jedoch wieder in Händen von Trump liegen. Er kann Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen.
Die US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu Unrecht inhaftierte Menschen freikommen, darunter Personen, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten. Dafür setzt sich derzeit auch die katholische Kirche ein. “Wir glauben, dass es eine bedeutende Zahl an Menschen sein wird, die freigelassen wird”, sagte ein Regierungsvertreter. Man gehe davon aus, dass einige auch vor dem Ende von Bidens Präsidentschaft am Montag freikommen könnten.
Der Vorstoß sei eine “Geste des guten Willens”, helfe dem kubanischen Volk und sei im nationalen Interesse der USA, sagte der Regierungsvertreter. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.
Kuba 1982 auf Terrorliste gesetzt
Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es bestehen Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Kuba stehen derzeit noch Nordkorea, der Iran und Syrien auf der Terrorliste.
Kuba war 1982 auf den US-Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Die Regierung von Barack Obama entfernte das sozialistische Land 2015 von der Terrorliste – und baute damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab.
Die Trump-Regierung machte wiederum diesen Schritt 2021 rückgängig, kurz bevor sie die Amtsgeschäfte an Biden übergab. Die Begründung lautete damals, die Regierung unterstütze den internationalen Terrorismus und unterdrücke das eigene Volk. Angeprangert wurde auch die Unterstützung für Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro. Als Grund wurde damals auch angeführt, dass der sozialistische Karibikstaat sich geweigert hatte, zehn Anführer der linken Guerillaorganisation ELN an Kolumbien auszuliefern, die dort wegen eines Anschlags auf eine Polizeiakademie in Bogotá gesucht wurden.
