Gesetzliche Krankenversicherung: SPD nennt Union-Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös | ABC-Z

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Dagmar Schmidt hat im Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Unionsvorstoß zurückgewiesen. In der Augsburger Allgemeinen stellte sie die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann infrage, wonach der Bund die
Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen
solle. Solche Vorschläge seien nur ernst zu nehmen, wenn Aussagen zur
Finanzierung gemacht würden, kritisierte Schmidt.

“Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese
versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der
Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es
richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird”, sagte
Schmidt. “Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings
auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen
könnte.” An dieser
Stelle aber schweige die Union oder verliere sich in “absurden
Kürzungsdebatten” wie zuletzt zur Zahnbehandlung – oder sie attackiere angeblich faule Arbeitnehmer, sagte Schmidt.

Linnemann hatte sich dafür
ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem
Bundeshaushalt zu finanzieren. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung der Grundsicherungsempfänger, welche bislang von den Kassen bezahlt wird. Warken
schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich
Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich
Milliardenbeträge zahlen müssten.

Koalition streitet um Finanzierung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Vorschlag ebenfalls kritisiert. “So ein Vorschlag wie ‘Wir nehmen jetzt für elf Milliarden die
Bürgergeldempfänger raus’, das ist ein Verschiebebahnhof, aber keine
Strukturreform”, sagte er.

Bisher konnten sich die Koalitionspartner noch auf keine Finanzierungsidee einigen. Zuletzt hatte die CDU ihrerseits einen Vorstoß der SPD abgelehnt. Die SPD forderte in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik einen
Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung, um den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen
Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und
Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie Kapitaleinkünfte oder
Mieteinnahmen erhoben werden.

Klingbeil hatte dazu gesagt, das Gesundheits- und Pflegesystem werde “vor allem von denen
bezahlt (…), die täglich arbeiten gehen”, und etwa nicht von denjenigen, die hauptsächlich von ihren Vermögen lebten. “Und ich finde die Debatte
darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen
werden, ist doch eine berechtigte Diskussion”, sagte er. Die Linke unterstützte den SPD-Vorstoß und forderte eine schnelle Umsetzung.