Gescheitertes Erneuerbares-Gas-Gesetz: Wer war wirklich im letzten Moment dagegen? – Wirtschaft |ABC-Z

Gerade einmal zwei Wochen vor der Wahl streiten die Regierung und die Opposition noch einmal um ein neues Gesetzesvorhaben. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), das für mehr klimafreundliches Biogas in Österreichs Leitungen sorgen soll und in den vergangenen Monaten bereits als gescheitert galt, hätte diese Woche doch noch im Nationalrat beschlossen werden sollen – im letzten Moment. Doch es scheiterte. Angeblich an den oppositionellen Sozialdemokraten, ist sich die türkis-grüne Regierung einig. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat die SPÖ am Montag dieser Woche in letzter Minute neue Bedingungen gestellt, die unerfüllbar seien. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer ergänzte: SPÖ-Chef Andreas Babler, der das Gesetz durchaus wollte, habe sich in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen können.