Berlin
Gerichtsentscheidung: Demo-Verbot zu Nakba-Gedenktagen teilweise rechtmäßig | ABC-Z
Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat Polizeiverbote mehrerer Nakba-Demonstrationen aus den Jahren 2022 und 2023 für rechtens erklärt. Doch nicht alle Verbote waren rechtmäßig: Kleinere Versammlungen hätten stattfinden dürfen.
