Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung? | ABC-Z

BERLIN taz | Seit viereinhalb Jahren saß Roderich Kiesewetter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag, das hinter verschlossenen Türen die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. Zuletzt war der CDU-Abgeordnete dort stellvertretender Vorsitzender. Und Kiesewetter sparte in der Zeit nicht an deutlichen Worten: Er warnte vor kriegerischen Absichten Russlands, vor Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, vor der rechtsextremen AfD oder vor einer Moskau-Zugeneigtheit des BSW.

Mit der neuen Legislaturperiode aber ist damit Schluss: Kiesewetter soll künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.

Kiesewetter selbst hatte zuletzt signalisiert, dass er gerne erneut ins Kontrollgremium gehen würde. Zur Entscheidung, dass es nun nicht so kommt, sagte der 61-Jährige auf taz-Anfrage nur: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“

Haltung und einen eigenen Kopf auch jenseits der Fraktionsdisziplin hat Kiesewetter in den vergangenen Jahren tatsächlich immer wieder bewiesen. So war er vor der Bundestagswahl einer von wenigen aus der Unionsfraktion, die nicht mit der AfD für einen Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmten. Ebenfalls als einer von wenigen aus seiner Fraktion hat sich Kieswetter für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Auch steht er sehr konsequent für eine Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffenlieferungen wie dem Taurus, über den Merz inzwischen nicht mehr gerne spricht.

Kritik auch an Verkleinerung des Gremiums

Statt ins Kontrollgremium zu gehen, soll Kiesewetter nun Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag werden. Neuer Vorsitzender des PKGr soll sein Parteikollege Marc Henrichmann werden, der seit einem Jahr im Gremium sitzt. Neu für die Union ins Gremium gehen soll der Innenpolitiker Alexander Throm. Zuerst hatte der Stern darüber berichtet.

Den Vorsitz des PKGr hatte zuletzt der Grüne Konstantin von Notz inne. Seine Fraktion hat die Nominierung fürs Gremium noch nicht vorgenommen. Es läuft aber wieder auf von Notz hinaus – der künftig wieder einfaches Mitglied wäre. Auch die SPD hat ihre Kan­di­dierenden noch nicht nominiert. Zuletzt saßen für die Partei Marja-Liisa Völlers, Dirk Wiese, Sebastian Hartmann und Ralf Stegner im Gremium. Gewählt werden sollen die PKGr-Mitglieder kommende Woche im Bundestagsplenum.

Kandidierende der Linken und AfD hatten zuletzt keine Mehrheit mehr für das Gremium gefunden. Zumindest für die AfD wird es wohl auch wieder so kommen: Alle anderen Fraktionen signalisierten bereits, keinen Vertreter der nun bundesweit als rechtsextrem eingestuften Partei in die vertrauliche Runde zu wählen, die auch den Verfassungsschutz kontrolliert.

Für Diskussion sorgt noch, dass das Gremium von 13 auf 9 Mitglieder verkleinert werden soll. Für Grüne und Linke bliebe dann nur noch ein Sitz, für die AfD zwei. Würden Linke und AfD erneut nicht gewählt, wäre der Grünen-Vertreter der einzige Oppositionelle im Gremium. Von Notz bezeichnet das „als eher schwierige Konstellation“. „Das würde außerdem eine sehr hohe Anwesenheitsdisziplin aller Beteiligten in den viele Stunden langen Sitzungen bedeuten, umso mehr angesichts der angespannten Sicherheitslage. Wir werden hier nochmal ins Gespräch gehen.“