Geplante Unterkunft in Bairawies: Bürgerinitiative sucht prominente Unterstützung – Bad Tölz-Wolfratshausen | ABC-Z

Um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bairawies zu verhindern, hat die örtliche Bürgerinitiative Unterstützung bei höchster Stelle angefragt. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der auch an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, an die Innenminister von Bund und Freistaat, an Ministerpräsident Markus Söder und den Asylbeauftragten des Bundes geschickt wurde, will der Verein „Bairawies Aktiv!“ auf die Situation des Dietramszeller Ortsteils aufmerksam machen. Durch eine Flüchtlingsunterkunft für 128 Menschen käme das Dorf mit 280 Einwohnern in eine „Notlage“, so der Verein.

Gründe für die Ablehnung gebe es viele, „Fremdenfeindlichkeit gehört nicht dazu!“, heißt es in dem Schreiben, das Vorsitzender Wolfgang Köster unterzeichnet hat. Die Geflüchteten würden sich selbst überlassen, es gebe keine Betätigungsmöglichkeiten oder Begegnungsorte, in den Schlafcontainern seien keine Sanitäranlagen geplant, weshalb die Menschen bei „Wind und Wetter“ das Gebäude verlassen müssten. Der „Profitgier“ werde die Menschenwürde geopfert. Konflikte seien vorprogrammiert, und „spätestens seit Aschaffenburg haben hier in Bairawies viele Angst.“

Der Verein befürchtet, dass die Stimmung im Ort „irgendwann kippen könnte.“ Denn rechte Gruppierungen schürten Ängste, wie jüngst die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“, die Flugblätter der „übelsten Sorte verteilt“ habe. „Gerade so kurz vor der Wahl fürchten wir sonst, dass einige in ihrem Frust keine wohlüberlegte Wahlentscheidung treffen werden“, heißt es.

Florian Streibl will sich im März vor Ort ein Bild machen

Eine Rückmeldung auf den Brief habe es bereits von Florian Streibl gegeben, sagt Köster auf Nachfrage. Der FW-Landtagsabgeordnete wolle sich ein Bild vor Ort machen, aus Termingründen aber wohl erst im März. Dass seitens der bayerischen Staatsregierung Unterstützung kommt, hält Köster für unwahrscheinlich. Denn dort befürworte man ja gerade die Linie, aus Kostengründen und wegen der einfacheren Betreuung von zentral untergebrachten Flüchtlingen auf große Unterkünfte zu setzen.

Weil man auf juristischem Weg vermutlich nichts erreichen werde, habe der Verein, dem 70 Mitglieder angehören, entschieden, politische Mandatsträger zu gewinnen. Denn wenn das Landratsamt dem Antrag auf Vorbescheid – entgegen dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats – zustimme, werde der Investor einen Bauantrag einreichen. Eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung. Heißt: Mit dem Bau könnte trotzdem begonnen werden.

Mit dem Landrat gibt es am Freitag ein Gespräch

Der Verein hat sich außerdem in einem Schreiben direkt an Landrat Josef Niedermaier (FW) mit einem Fragenkatalog gewandt. Dessen Erklärungen bei der Bürgerversammlung im Oktober habe die „Ängste und Befürchtungen der Bairawieser nicht zerstreuen können“, heißt es in dem Brief. Der Verein richtet deshalb 14 Fragen an den Landrat: etwa über den Bedarf von Unterkünften auf kommunaler Ebene, die Herkunftsländer der Geflüchteten, Alternativstandorte, Betreuung und Mobilität, Sicherheitskonzept, und dem Betrag, der pro Unterbringungsplatz an den Investor gezahlt werde. Landrat Niedermaier habe bereits reagiert, sagt Köster; an diesem Freitag, 14. Februar, werde es ein Gespräch geben. Das sei auf jeden Fall ein positives Signal. Denn der Landrat sei „der maßgebliche Mann.“

Köster hat das Schreiben auch in der jüngsten Dietramszeller Gemeinderatssitzung verlesen. Es habe Applaus gegeben, aber die Diskussion sei im Sand verlaufen. Bürgermeister Josef Hauser (FW) wolle erst abwarten, weil das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen bislang noch nicht ersetzt habe. Und über eine Veränderungssperre für das Grundstück, wie vom Anwalt der Bürgerinitiative vorgeschlagen, sei auch nicht abgestimmt worden.