Georgien: Tausende Georgier protestieren vor Vereidigung von neuem Präsidenten | ABC-Z

Auch am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Michail Kawelaschwili gehen Menschen in Georgien aus Protest auf die Straße. Mit einer Menschenkette forderten tausende Demonstranten eine Hinwendung Georgiens zur Europäischen Union. Der Protest fand unter anderem in der Hauptstadt Tbilissi entlang des Kura-Flusses statt. Die regierungskritischen Proteste halten nun schon über einen Monat an.

Kawelaschwili  soll nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum die bisherige pro-europäische Präsidentin
Salome Surabischwili ablösen, die sich auch an den jetzigen Protesten beteiligte. Er war Mitte Dezember durch eine 
Wahlversammlung gewählt worden, die von der Opposition boykottiert worden war. Die bisherige Präsidentin Surabischwili
will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der
umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober. 

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.

Ende November hatte die georgische Regierung verkündet, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Seitdem gibt es in dem Land täglich regierungskritische Demonstrationen, auf denen eine Fortsetzung der EU-Annäherung gefordert wird. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Die US-Regierung hatte am Freitag Sanktionen gegen den Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum verhängt, den Milliardär Bidsina Iwanischwili. Die US-Regierung wirft Iwanischwili und seiner Partei vor, “die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands zu untergraben”.

Das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.