Georgien: Behörde verkündet Ergebnis der Neuauszählung | ABC-Z
Nach dem Sieg der Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen in der Kaukasusrepublik sprach die Opposition von einer „gestohlenen“ Wahl. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest. Nach einer Neuauszählung kommt es „geringfügigen Veränderungen“.
Die Neuauszählung der Stimmen in einem Teil der Wahllokale in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bei den Parlamentswahlen bestätigt. Die Neuauszählung von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit.
„Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert“, hieß es weiter.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das prowestliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben.
Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.
Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag „einbestellt“ worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.
AFP/jag
