George Santos: Trump verfügt Gefängnisentlassung von früherem Kongressabgeordneten | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Gefängnisentlassung des früheren republikanischen Kongressabgeordneten George Santos verfügt. Der 37-Jährige war im April wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. 

Trump begründete die von ihm unterzeichnete Strafmilderung auf Truth Social damit, dass Santos “gewissermaßen ein ‘Schurke’” gewesen sei. In den USA gebe es aber “viele Schurken”, die nicht zu einer solchen Haftstrafe verurteilt würden. 

Santos’ Anwalt Joseph Murray teilte mit, sein Mandant habe die
Strafanstalt in New Jersey verlassen und sei auf dem Weg nach Hause. “Gott segne Präsident Donald J. Trump, den größten Präsidenten in der Geschichte der USA!”, schrieb Murray in einer auf Santos’ Account bei X veröffentlichten Erklärung.

Trump teilte in seinem Onlinedienst Truth Social mit, Santos habe lange Zeit in Einzelhaft verbracht und sei “allem Anschein nach furchtbar misshandelt” worden. “Zumindest hatte Santos
den Mut, die Überzeugung und die Intelligenz, immer republikanisch zu
wählen”, fügte Trump hinzu. Deshalb habe er “eine Strafmilderung
unterzeichnet, mit der George Santos sofort aus dem Gefängnis entlassen wird”.

Mögliche Auflagen sind nicht bekannt

Santos hatte sich in seinem Prozess schuldig bekannt und seine Haftstrafe im Juli angetreten, nachdem er im April zu insgesamt sieben Jahren
und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Die
Staatsanwaltschaft legte Santos eine
“dreiste Verbrechensserie” zur Last und warf ihm vor, politische Unterstützer bestohlen und mit Wahlkampfspenden persönliche Ausgaben finanziert zu haben. Laut einer Untersuchung des Ethikausschusses des US-Kongresses verwendete Santos
das gestohlene Geld unter anderem für Botox-Behandlungen, eine
Porno-Internetseite, italienische Luxusgüter und Urlaube in den Hamptons
und Las Vegas. 

In einem offenen Brief, der vor wenigen Tagen auf seinem X-Account geteilt wurde, hatte Santos Trump um Entlassung gebeten. Ob Santos künftig Auflagen erfüllen muss und falls ja welche, ist bisher nicht bekannt.

Aus dem Parlament ausgeschlossen

Santos’ politischer Aufstieg war von
Anfang an von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen überschattet worden. So
fälschte er unter anderem einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er
sich den Wählerinnen und Wählern 2022 vorstellte. Er war bei
den als Midterms bekannten Zwischenwahlen 2022 für einen New Yorker
Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es
immer neue Enthüllungen über Falschangaben des Politikers unter anderem
über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine
Religion.

Aufgrund seiner Lügen wurde Santos Anfang Dezember 2023 aus dem US-Repräsentantenhaus geworfen, wo er rund ein Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks gesessen und sich als Anhänger von Donald Trump präsentiert hatte. Er war damit erst der dritte
Abgeordnete seit über 150 Jahren, der aus dem Parlament ausgeschlossen
wurde.